Auswärtiger Dienst : Teure neue EU-Bürokratie

Im EU-Parlament kommt Kritik am neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Einige Europaabgeordnete finden den EAD zu teuer.

Die EU-Außenminister haben den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst auf den Weg gebracht. Bei einem Treffen in Brüssel gaben sie am Montag grünes Licht für den Aufbau des EAD, der langfristig bis zu 8000 Diplomaten zählen könnte. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll nun ab dem 1. August mit dem Aufbau des Dienstes mit Sitz in Brüssel beginnen. Seine Arbeit soll der EAD Anfang Dezember aufnehmen. Im Europaparlament wurde Kritik an der Aufstockung der Generaldirektorenstellen auf nunmehr hundert laut.

Der EAD werde dazu beitragen, dass die EU künftig „mit einer Stimme sprechen“ könne, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere, dessen Land am 1. Juli turnusmäßig für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen hat. Ashton stellte ihren Kollegen aus den 27 EU-Staaten einen Stellenplan vor. Nominierungen gab sie aber noch nicht bekannt.

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle kritisierte die hohe Zahl von „Häuptlingen“ im künftigen EAD. Statt 87 Generaldirektoren mit einem Grundgehalt von 15 000 bis 18 000 Euro, wie zunächst geplant, solle es nun hundert geben. Dies erwecke den „Eindruck von Selbstbedienung“ und zeuge von einem „mangelhaften Fingerspitzengefühl“ angesichts von Sparhaushalten. Zudem werde es schwierig sein, einen „aufgeblähten“ und bürokratischen Dienst zu kontrollieren. Das Europaparlament ist für die finanzielle Kontrolle des EAD zuständig. Die Mittel dafür müssen im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der EU-Volksvertretung bewilligt werden.

Über die Besetzung der Spitzenposten im EAD wird derzeit noch verhandelt. Frankreich hat gute Chancen, seinem bisherigen Botschafter in Washington, Pierre Vimont, den einflussreichen Posten des Generalsekretärs zu sichern. Zu seinen Stellvertretern wird vermutlich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid gehören. Die frühere Büroleiterin des Ex-Außenministers Joschka Fischer (Grüne) leitete zuletzt den Planungsstab von Ashtons Vorgänger Javier Solana. Außerdem hofft Deutschland auf den Posten des EU-Botschafters in Peking. AFP

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