Politik : Auswärtiges Amt weist neue Vorwürfe zurück

Hat das Auswärtige Amt Ermittlungen gegen Visa-Missbrauch behindert? Das Ministerium hat einen entsprechenden Zeitungsbericht vehement zurückgewiesen. Die deutschen Botschaften seien vielmehr ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit BKA und Bundesgrenzschutz ermuntert worden.

Berlin (04.03.2005, 14:51 Uhr) - Das Ministerium wies einen Bericht der Zeitung «Die Welt» als verzerrend zurück, wonach 16 deutsche Botschaften in Osteuropa vor zwei Jahren angewiesen worden seien, Anfragen der deutschen Polizei und der Grenzschutzbehörden nicht mehr direkt zu beantworten.

Ein AA-Sprecher sagte, es sei darum gegangen, für eine bessere Koordinierung der Berichte die Mitteilungen zentral zu erfassen. Die bestehende enge Kooperation mit den Innenbehörden sei ausdrücklich erwünscht. Die Zeitung stelle die Realität erneut falsch dar, sagte der Sprecher weiter. So wies er auch zurück, dass den Botschaften untersagt worden sei, Dateien mit verdächtigen «Einladern» zu führen, die bei Visa-Erschleichungen aufgefallen waren. Es gebe erst seit 1. Januar dieses Jahres mit Inkrafttreten des Einwanderungsgesetz eine Rechtsgrundlage für solche Dateien. Alle Auslandsvertretungen seien nun angewiesen, solche Listen anzulegen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse klären, inwieweit es Beeinträchtigungen der Arbeit gegen Schlepperkriminalität gegeben und was er dagegen unternommen habe.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann rügte unterdessen laut «Reutlinger General-Anzeiger» (Freitag) auf einer Parteiveranstaltung in Tübingen das Verhalten seiner Fraktion in der Visa-Affäre. Der Berliner Abgeordnete Hans-Christian Ströbele und er seien wegen sachlicher Kritik an Fischer als illoyal abgestempelt worden. Zudem habe die Parteivorsitzende Claudia Roth kein schlüssiges Konzept zum Umgang mit der Affäre gehabt. (tso)

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