Politik : Ausweg im Konvent?

Die Parteien überlegen, wie die Staatsreform doch noch gerettet werden kann

Albert Funk

Berlin - Wie weit Horst Köhler in den Föderalismusstreit eingreift, das ist noch unklar. Aber der Bundespräsident wird in der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern eine Rolle spielen. Sein Vorgänger Roman Herzog hat am Sonntag schon einmal den Ton gesetzt: „Die Föderalismusreform ist zu einer Lebensfrage der Republik geworden.“ Sie sei noch dringlicher als vor einem Jahr, als die am Freitag gescheiterte Föderalismuskommission unter Vorsitz von Franz Müntefering und Edmund Stoiber ihre Arbeit begann. Den beiden attestierte Herzog „eine bemerkenswert überparteiliche Führung“ der Beratungen.

Da die Kommission ergebnislos auseinander ging, stellt sich freilich die Frage, in welchem Rahmen die Reform nun weitergehen soll. Ein Konvent, eine Reformrunde außerhalb der Verfassungsorgane – die Föderalismuskommission wurde von Bundestag und Bundesrat eingesetzt – wird von der FDP gefordert. „Ein Konvent mit Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben hat wesentlich größere Erfolgsaussichten“, meint Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Ähnliche Gedanken hegt man bei den Grünen. Parteichef Reinhard Bütikofer hält einen Konvent zumindest für überlegenswert. Das Vorbild des EU-Verfassungsprozesses spielt dabei eine Rolle. Doch würde ein solcher Konvent seine Zeit brauchen.

In den großen Parteien betrachtet man die Konventsidee daher mit Skepsis. Stoiber sagt, man habe „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Entscheidungsproblem“. So sieht es auch Müntefering. Die Kommission habe ja auf den meisten Gebieten Resultate erzielt, nur eben bei der Bildungspolitik nicht. Zudem müssten am Ende auch wieder Bundestag und Bundesrat entscheiden. „Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch“, sagt der SPD-Chef. Er setzt jetzt in nächster Zeit auf eine breite öffentliche Debatte: Kann Bildungspolitik ohne den Bund gemacht werden? Das soll nicht zuletzt die Ministerpräsidenten der Union unter Druck setzen, die der Zentrale am liebsten gar keine Zuständigkeit geben würden. Müntefering geht jedoch davon aus, dass viele Bürger sich mehr zentrale Steuerung in der Schul- und Hochschulpolitik wünschen.

Zwar hat der SPD-Chef auch einige Landesfürsten in den eigenen Reihen, die wie ihre Unions-Kollegen dem Bund keine originäre bildungspolitische Kompetenz zugestehen. Bildung ist das einzige Feld, auf dem die Länder noch eigenständig Politik machen können. Nun hat NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Kompromissvorschlag gemacht, dem Bund zumindest eine Art Initiativrecht in der Bildungspolitik zu geben. In der CDU ist es NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers, der dem Bund ein Recht auf Anstöße zubilligt. Steinbrück will zudem wieder schnell an den Verhandlungstisch: „Noch im Januar sollten sich Vertreter von Bund und Ländern zusammensetzen, um einen neuen Anlauf zu nehmen.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wartet derweil auf ein Konsenszeichen des Bundes in der Bildungspolitik. Vorher sieht er keine Chance weiterzumachen. Das ist kein Wunder. Unter den Ministerpräsidenten herrscht die Meinung vor, dass sie in der Bildungspolitik mit dem Status quo weit besser leben können als der Bund.

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