Ausweisung bestätigt : Salafist muss wegen Dschihad-Aufrufs Deutschland verlassen

Baden-Württemberg schiebt einen 28-jährigen Islamisten in die Türkei ab. Er soll im Internet zu Gewalt aufgerufen haben. Ein Gericht bestätigte nun, dass er eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle.

Ein islamistischer Salafist ist am Freitag aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben worden. Der 28-Jährige hatte über die Internetplattform YouTube zum Dschihad aufgerufen.
„Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag in Stuttgart. Der 28 Jahre alte türkische Staatsbürger hatte bis zuletzt versucht, seine Abschiebung zu verhindern.

Das Regierungspräsidium Freiburg hatte zunächst im Mai entschieden, dass der Mann eine Gefahr darstelle und sofort abgeschoben werden müsse. Dagegen klagte der Betroffene beim Verwaltungsgericht Freiburg, blieb aber erfolglos. Auch eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg blieb wirkungslos. Beim Bundesverfassungsgericht stellte der Mann daraufhin einen Eilantrag gegen seine Abschiebung. Das Gericht lehnte diesen Antrag am Donnerstag ebenfalls ab und bekräftigte damit, dass der Mann eine Gefahr für die Bundesrepublik darstellt.

Seine Videos, die zum bewaffneten Kampf aufriefen, hatte er nach Angaben des Ministeriums mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Das Ministerium teilte mit, dass der 28-Jährige, auch nachdem er wegen der Drohvideos verurteilt worden war und eine Haftstrafe abgesessen hatte, weitere solcher Videos ins Internet stellte.

Laut Verfassungsschutz handelt es sich beim Salafismus um eine Ideologie, die sich an früheren islamischen Zeiten orientiert. Er hat einen islamischen „Gottesstaat“ zum Ziel, der jegliche Grundrechte ausschließt. Sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene gilt er als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Die Ideologie verbreitet sich vor allem über das Internet.(dapd)

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