Ausweitung der Maut : Lastwagen müssen künftig auch auf Bundesstraßen zahlen

Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Bundesregierung hofft damit auf zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.

Die Lkw-Maut soll ab 2018 neben den Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden. Foto: dpa
Die Lkw-Maut soll ab 2018 neben den Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden.Foto: dpa

Die Lkw-Maut soll ab 2018 neben den Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraße greifen soll. Bisher sind davon nur die Autobahnen und rund 2300 Kilometer vierspurige Straßen des Bundes erfasst. "Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Zuletzt flossen gut drei Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für Ausbau- und Sanierung von Fernstraßen in die Kasse des Bundes. Eine weitere Milliarde an Einnahmen kassieren der Betreiber Toll Collect sowie das Speditionsgewerbe für Entlastungen. Die technische Vorbereitung der Maut-Ausweitung soll noch Toll Collect übernehmen. Der eigentliche Betrieb des Systems muss dann ab Mitte 2018 europaweit neu ausgeschrieben werden.

Es gilt als sicher, dass Toll Collect sich wieder um den Auftrag bemüht. Allerdings ist das Verhältnis zum Bund durch einen jahrelangen Rechtsstreit um die rund zwei Jahre verspätete Einführung der satellitengestützten Maut getrübt. Es geht hier um Beträge von über sieben Milliarden Euro, ein Ende des Schiedsverfahrens ist noch nicht in Sicht.

Ausweichverkehr auf Bundesstraßen soll verhindert werden

Mit dem Einschluss aller Bundesstraßen ins Maut-System soll zudem der Ausweichverkehr endgültig eingedämmt werden: Auf einigen Strecken hatten Speditionen ihre Laster auf Bundesstraßen geschickt, um die Gebühr auf den Autobahnen zu umgehen.

Im Gesetzentwurf ist zudem verankert, dass eine Ausdehnung auf Fernbusse sowie auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen geprüft wird. Dies ist allerdings umstritten, da dann auch kleinere Betriebe mit ihren Lieferwagen Maut zahlen müssten. SPD-Vize Fraktionschef Sören Bartol sagte daher: "Klar ist, dass es mit der SPD keine Handwerkermaut geben wird."

Die Maut-Ausweitung war schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Anders als bei der wegen der EU-Einwände auf Eis liegenden Pkw-Maut wurde sie von SPD und Union gemeinsam betrieben. (rtr)

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