Politik : Auswirkungen der Kabinettsumbildung: Merkel: Der Kanzler regiert desolat

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verantwortende Regierungspolitik als "desolat" bezeichnet. Dies könne nach sieben Ministerrücktritten in zwei Jahren mit Recht gesagt werden, betonte Merkel am Mittwoch in Berlin. Auch nach der Nominierung von Renate Künast (Grüne) zur neuen Agrarministerin und Ulla Schmidt (SPD) zur Gesundheitsministerin dränge sich ihr der Verdacht auf, dass keine sachgerechten Lösungen gefunden worden seien. Die Bündelung des Verbraucherschutzes im neuen Landwirtschaftsressort sei für sie "absolut nicht nachvollziehbar", sagte sie. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schade Deutschland wegen seiner Vergangenheit und der für die Rentenreform zuständige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) "verlaufe sich selbst", merkte Merkel an.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz forderte Schröder zu einer umfassenden Kabinettsumbildung auf. Nach nach dem Doppelrücktritt reichten kurzfristige Nachbesetzungen nicht aus, sagte Merz im Deutschlandfunk. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (CDU), verurteilte die Benennung Künasts als "Affront gegen die deutsche Landwirtschaft". Künast sei in der Agrarpolitik "so unbeleckt wie eine Briefmarke vor dem Aufkleben". Auch im Verbraucherschutz habe sie sich bisher nicht profiliert. Ronsöhr begrüßte aber die Entscheidung, den Verbraucherschutz im Agrarministerium zu belassen.

Die CSU äußerte sich skeptisch über die Berufung Künasts. "Sie hat bisher keine Berührungspunkte mit der Landwirtschaft gehabt", sagte CSU-Landesgruppenschef Michael Glos. Die Bauern würden nun "unter die Fuchtel einer grünen Ministerin gestellt".

Die FDP überlegt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über das Verhalten der Bundesregierung in der BSE-Affäre zu beantragen. Darüber werde nächste Woche die Fraktion beraten, sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle. Die Bundesregierung habe sich bisher nur um die Personalfragen gekümmert, die Sachfragen seien dagegen weiterhin ungeklärt. Verbraucherschutz in Deutschland werde somit ein rot-grünes Experimentierfeld. Die Bundesregierung befinde sich in ihrer bisher schwersten Krise. Mit weiteren Abgängen sei zu rechnen. Riester, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Finanzminister Hans Eichel stünden auf der Liste. Künast bringe für ihr neues Amt keine Kompetenz mit. Es sei erstaunlich, wie man sich mit Erfahrungen in der Berliner Stadtpolitik für ein solches Ministeramt qualifizieren könne. Die rot-grüne Bundesregierung habe damit die Landwirte aufgegeben, sagte Westerwelle.

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