Politik : Autobahngebühren: Lastwagen müssen künftig für jeden Kilometer Autobahn bezahlen

Katharina Schuler

Wer viel fährt, soll viel bezahlen - nach diesem Grundsatz will die Bundesregierung in Zukunft den Schwerverkehr auf deutschen Straßen stärker an den von ihm verursachten Kosten beteiligen. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen, der am 15. August vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, will die bisherige zeitabhängige durch eine entfernungsabhängige Gebühr ersetzen. Statt für ein Jahr, wie bisher, müssten die Spediteure dann für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen.

Die Bestimmung gilt für Lkw ab einem Gewicht von 12 Tonnen, in erster Linie auf Autobahnen. Aus Sicherheitsgründen kann die Maut aber auch auf einzelne Abschnitte von Bundestraßen ausgeweitet werden. Genaue Angaben zur Höhe der Kosten pro Kilometer enthält der Entwurf jedoch nicht, da entsprechende Gutachten noch nicht vorliegen. Diskutiert wird derzeit ein Preis von 25 Pfennig pro Kilometer. Auch bei der technischen Umsetzung sind noch nicht alle Details geklärt. Sicher ist, dass die überwiegende Mehrheit der Lastwagen mit einem "On-Board-System" ausgestattet werden soll. Das heißt, ein im Lkw angebrachtes elektronisches Gerät zählt die gefahrenen Kilometer und gibt diese an die entsprechende Erhebungsstelle weiter. Für Wenigfahrer werde es jedoch Ausnahmen geben, sagt Michael Zirpel, Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums. Und auch wenn das System nicht rechtzeitig eingerichtet werden könne, werde der Start im Jahr 2003 nicht in Frage gestellt, sagt er. Denn die Maut könne beispielsweise auch an der Tankstelle bezahlt werden.

Der Kerngedanke der Reform wird sowohl von Spediteuren als auch von Umweltschützern auf Zustimmung. Die Unternehmer begrüßen vor allem, dass in Zukunft auch der ausländische Schwerverkehr für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen muss. Das sei ein wichtiger Schritt zur Wettbewerbsgleichheit, heißt es beim Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL). Schließlich seien deutsche Transporteure ohnehin mit höheren Abgaben belastet als ihre europäischen Konkurrenten. Deshalb, so der BGL, dürften den Unternehmen durch die neue Maut aber keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verband vermisst in dem Gesetzentwurf Aussagen zu Kompensationszahlungen wie eine Senkung der Kfz-Steuer.

Doch kostenneutral wird die Reform kaum ausfallen. Schließlich will die Bundesregierung mit dem Gesetz unter anderem das ebenfalls für 2003 geplante Anti-Stau-Programm finanzieren, einen anderen Teil der Einnahmen beansprucht der Finanzminister. Petra Niß vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist das gerade recht. Die Reform dürfe auf keinen Fall kostenneutral sein. Anliegen des Gesetzes müsse es schließlich sein, durch eine Verteuerung der Transporte auf der Straße die Bahn wettbewerbsfähiger zu machen und den Güterverkehr auf die Schiene umzulenken. Niß vermisst in dem Entwurf ein explizites Bekenntnis zu diesem Ziel, das die rot-grüne Regierung 1998 in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben hatte. Die diskutierten 25 Pfennig pro Kilometer hält sie für zu niedrig. So könne die Maut keine Lekungswirkung entfalten. Zumindest langfristig empfiehlt der VCD der Bundesregierung deshalb, sich an den in der Schweiz geltenden Gebühren zu orientieren. Dort kassiert der Staat bereits heute 70 Pfennig pro Kilometer. Zwei Drittel der Einnahmen werden in den Ausbau von Bahnstrecken investiert, denn die Schweizer Bürger haben ihre Regierung in einer Volksabstimmung dazu verpflichtet, bis 2010 den Schwerverkehr auf den Straßen deutlich zu reduzieren.

Nach der Sommerpause will die Regierung den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, anschließend muss jedoch auch der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.

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