Autobahngesellschaft und Maut: Auch Union im Bundestag rückt von Regierung ab

Auch die Unions-Fraktion im Bundestag rückt jetzt von den Regierungsplänen für eine Autobahngesellschaft des Bundes ab. Der Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren: „Ich sehe da noch einige Baustellen.“ Ursprünglich hatte der federführende Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz zur Gründung und Ausgestaltung der Gesellschaft zügig durch Bundestag und Bundesrat bringen wollen. Doch wegen der massiven Einwände der SPD-Fraktion war die Beschlussfassung schon in den Mai verschoben worden. Die offiziell Infrastrukturgesellschaft genannte Einrichtung soll  das Planen und Bauen der Bundesautobahnen übernehmen, für die bisher – im Auftrag des Bundes – die Länder zuständig sind. Nach dem Regierungsplan soll die Gesellschaft privatrechtlich organisiert sein, eigene Schulden machen können, in der Endphase die Lkw- und Pkw-Maut direkt einnehmen und nicht der Kontrolle von Bundestag und Rechnungshof unterliegen. Selbst die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist nicht ausgeschlossen. Zudem soll es die Möglichkeit geben, den Autobahnbau in großem Stil an öffentlich-private Partnerschaften zu vergeben.

Laut Rehberg gibt es drei Punkte, die auch die Unions-Abgeordneten stören. Zwar soll die Gesellschaft in jedem Fall privatrechtlich organisiert sein, und zwar als GmbH, doch müsse sie so ausgestaltet werden, dass die Einflussmöglichkeiten des Bundestags möglichst groß bleiben. Die SPD fordert aus diesem Grund, eine Anstalt öffentlichen Rechts zu gründen. Doch dürften auch die Sozialdemokraten einer GmbH zustimmen, die einer weitgehenden Parlamentskontrolle unterliegt. Die Koalitionsabgeordneten haben das abschreckende Beispiel der Deutschen Bahn AG vor Augen, bei der das Parlament praktisch außen vor ist, obwohl man sich im Bundestag sozusagen als Eigentümer der Bahn sieht.

Maut in den Bundeshaushalt

Rehberg fordert zudem, dass die Mauteinnahmen in jedem Fall über den Bundeshaushalt fließen müssen und nicht direkt an die Gesellschaft gehen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Bundestag langfristig bei der Bestimmung der Mauthöhe ausgeschlossen wird oder aber von den Vorgaben der Autobahngesellschaft abhängig wird. Der dritte Punkt, auf den Rehberg Wert legt: Die Autobahngesellschaft soll sich auch weiterhin gemischt aus Mauteinnahmen und Haushaltsmitteln finanzieren. Auch das dient dazu, die Kontrollrechte des Bundestags zu sichern.

Dass auch der Union die Regierungsvorlage zu weit geht, hatte sich bereitabgezeichnet. Die Umorientierung hat offenbar auch damit zu tun, dass in der Endphase des von Dobrindt angestrebten Modells auf die Maut auch Umsatzsteuer fällig würde. Das würde die Maut auf einen Schlag um 19 Prozent verteuern, und zwar für Inländer wie Ausländer.

Unmut auch noch bei der SPD

Auch in der SPD-Fraktion herrscht noch Unmut. Wie es heißt, wollen etwa vier Dutzend Abgeordnete das Gesetz nur mittragen, wenn insbesondere die von den Verkehrspolitikern der Fraktion geforderten Punkte insgesamt umgesetzt sind. Diese schließen jede Form von Privatisierung aus. Dazu kommt, dass die Kredite der Gesellschaft einer Staatshaftung unterliegen. Zudem gibt es Bedenken, was den Übergang der Mitarbeiter der Landesverwaltungen in die Bundesgesellschaft betrifft. Hier haben die Gewerkschaften vor Verschlechterungen gewarnt. Die Berliner SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte dem Tagesspiegel: „Wenn Kriterien nicht erfüllt sind, werde ich im Bundestag dem gesamten Paket Bund-Länder-Finanzen nicht zustimmen.“ Die Autobahngesellschaft ist Teil dieses Pakets; ohne Zustimmung der Länder zu der Infrastrukturgesellschaft will der Bund das Finanzausgleichsmodell der Länder nicht mittragen. Dem Vernehmen nach spielte das Thema auch beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend eine Rolle.