Autobrandserie : Wahlkampf mit dem Feuer

In Berlin brennen immer wieder Autos, die Politik schlägt Alarm. Wie geht die Stadt mit den Anschlägen um?

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Der Erfolg der Piratenpartei zeigt, welche politische Dynamik die digitale Revolution, das Internet und die sozialen Netzwerken in sich bergen. Die etablierte Politik tut sich damit extrem schwer.Weitere Bilder anzeigen
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07.09.2011 10:07Der Erfolg der Piratenpartei zeigt, welche politische Dynamik die digitale Revolution, das Internet und die sozialen Netzwerken in...

In jeder der vergangenen vier Nächte haben in Berlin Autos gebrannt. Darüber, wer die Täter sein könnten und was sie antreibt, wird heftig spekuliert – Genaues weiß man nicht. Ob politische Motive dahinter stecken oder nicht – die Brandserie verunsichert die ganze Stadt. Die Ermittler scheinen zwischen Alarmismus und Hilflosigkeit zu schwanken, die Politik hat die Autobrände für den Wahlkampf entdeckt.

Werden die Brandanschläge zum dominierenden Wahlkampfthema?

Danach sieht es derzeit aus. Die brennenden Autos werden zum Transportmittel einer Sicherheitsdiskussion, und jeder redet mit. Sogar der Regierende Bürgermeister erklärte sich vor Tagen: „Der verwirrte Vandalismus, der sich in den vergangenen Nächten austobte, ist völlig unakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, so Klaus Wowereit. Darüber hinaus forderte er die Bürger zur „Wachsamkeit“ auf und sprach der Polizei sein Vertrauen aus. Soll heißen: „Wir machen das schon.“ Dass die Opposition um so radikaler aufrüstete, versteht sich. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel erinnerte daran, dass die CDU vor Jahren schon eine Art bürgerliche Mobilisierung gegen Linksextremisten gefordert und außerdem stets den Personalabbau bei der Polizei kritisiert hatte. FDP-Vormann Christoph Meyer verlangte den Einsatz der Bundespolizei. Auch sollten Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert werden. CDU und FDP stellten neue Wahlkampfplakate mit brennenden Autos vor. „Unanständig“ fand das Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen. Sie sagte: „Wir ächten und verurteilen solche Straftaten. Das ist es dann aber auch.“

Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hält von den grassierenden Politikervorschlägen übrigens nichts, wie sie dieser Zeitung im Interview sagte: Mehr Personal sei kaum sinnvoll einzusetzen, bei den Ermittlungen sei nicht Quantität gefragt, sondern Qualität. Auch geht die Polizei davon aus, dass die wenigsten Autobrände politisch motiviert sind. Möglicherweise trägt auch die große öffentliche Resonanz auf die Brandanschläge dazu bei, dass das Zündeln gerade attraktiv für Nachahmungstäter wird. In Hamburg hatte die Polizei bei einer ähnlichen Brandserie vor einigen Monaten sämtliche Medien gebeten, möglichst zurückhaltend über diese Taten zu berichten, was in der Folge auch geschah. Im Pressedienst der Polizei wurde nicht mehr jeder Anschlag veröffentlicht. Dies habe zu einem „spürbaren Rückgang“ solcher Taten geführt, heißt es.

Lesen Sie auf Seite 2, wie das Thema Sicherheit frühere Wahlkämpfe beeinflusst hat.

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