BA-Defizit: Arbeitsagentur hat 5,5 Milliarden Euro mehr

Berlin - Die gute Konjunktur führt zu einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein BA-Sprecher sagte in Nürnberg, das geplante Defizit werde nach vorsichtiger Rechnung zum Jahresende möglicherweise nur 1,2 statt wie geplant 4,3 Milliarden Euro betragen. Dem BA-Verwaltungsrat soll ferner vorgeschlagen werden, dass Versorgungsrücklagen für Pensionslasten im Umfang von 2,5 Milliarden Euro gebildet werden. Dies war im Haushaltsplan nicht vorgesehen. Damit steht die BA nach derzeitiger Schätzung um mehr als fünf Milliarden Euro besser da als zunächst erwartet.

Von Januar bis März betrug das Defizit der BA nach Angaben des Sprechers 113 Millionen Euro. Geplant war für diesen Zeitraum ein Minus von 2,86 Milliarden Euro.

Noch keine seriöse Voraussage möglich

Allerdings stellte der Sprecher klar, dass die Quartalswerte nicht linear auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden könnten und die Jahresprognose mit Unsicherheiten behaftet sei. Unklar sei, wie sich die Konjunktur und die Höhe des so genannten Aussteuerungsbeitrag entwickelten. Den Betrag muss die BA an den Bund für Arbeitslose abführen, die aus dem beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das steuerfinanzierte ALG II fallen. Auch habe ein Teil der Unternehmen zu Jahresbeginn noch den alten Beitragssatz von 6,5 statt 4,2 Prozent überwiesen. Nach dem zweiten Quartal sei erst eine seriöse Projektion für das Gesamtjahr möglich.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt derweil mit seinem Vorschlag, Überschüsse bei der BA zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu verwenden, auf Widerstand. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Handwerksverband ZDH, Union und die FDP wiesen dies zurück und forderten stattdessen Beitragssatzsenkungen. (tso/ddp)