BA-Überschuss : Steinbrück wegen BA-Plänen in der Kritik

Die Bundesagentur wird in diesem Jahr rund 5,5 Milliarden Euro mehr einnehmen als erwartet. Finanzminister Steinbrück möchte den Mehrbetrag nutzen, um die gesetzliche Krankenversicherung zu stützen. Damit stößt er aber auf massive Kritik.

Berlin - Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung der Krankenkassen stößt bei Union, FDP und Wirtschaftsverbänden auf Ablehnung. "Das System rechte Tasche, linke Tasche ist typisch SPD", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Financial Times Deutschland". Überschüsse müssten an die Beitragszahler zurückfließen. Er forderte, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter die Grenze von vier Prozent zu senken. "Wir müssen die Chance nutzen, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf den niedrigsten Stand seit über 25 Jahren zu senken." Derzeit liegt der Beitrag bei 4,2 Prozent.

Steinbrück hatte ins Gespräch gebracht, die für die kommenden Jahre zu erwartenden Milliardenüberschüsse der BA zur bislang noch ungeklärten Finanzierung des höheren Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen zu verwenden. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin nannte den Vorschlag "modernes Raubrittertum". Die Überschüsse müssten den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Steinbrück greife zu "Taschenspielertricks", wenn er auf diesem Wege die Probleme bei den Krankenkassen lösen wolle.

BA will Beiträge um 0,5 Prozent senken

Der Steinbrück-Vorschlag wird auch vom Verwaltungsrat der Bundesagentur abgelehnt. Dessen Vorsitzender Peter Clever forderte im ZDF ebenfalls eine Beitragssenkung. "Wir haben keine Liquiditätsprobleme und deshalb kann noch in diesem Jahr der Beitragssatz um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden", sagte der Arbeitgebervertreter im BA-Verwaltungsrat.

Auch die Gewerkschaften sperren sich nicht gegen eine Absenkung der Beiträge. Die stellvertretende BA-Verwaltungsratsvorsitzende Annelie Buntenbach, die Vorstandsmitglied des DGB ist, sagte dem ZDF, falls sich die guten BA-Zahlen bestätigen, "dann sollten alle Gruppen davon profitieren". Der Schwerpunkt müsse weiter bei den Arbeitslosen liegen, aber auch Beitragssatzsenkungen kämen in Betracht.

Niedrige Ausgaben wegen sinkender Arbeitslosigkeit

Der BA-Verwaltungsrat wollte am Donnerstag die Haushaltsentwicklung der Behörde beraten. Nach ZDF-Informationen erwartet die BA für das laufende Jahr wegen der guten Konjunktur 600 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Da wegen der niedrigeren Arbeitslosigkeit gleichzeitig mit fünf Milliarden Euro weniger Ausgaben kalkuliert werden können, werde sich die Haushaltslage um 5,5 Milliarden Euro verbessern. Eine Beitragssatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte kostet rund 3,7 Milliarden Euro.

Auch der Arbeitgeberverband BDA und der Handwerksverband ZDH lehnten Steinbrücks Vorstoß grundweg ab. Stattdessen müsse die Bundesregierung auf Grundlage der Daten des zweiten Quartals in diesem Jahr zügig eine mögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf den Weg bringen und damit die Lohnzusatzkosten senken, heißt es in einer BDA-Erklärung. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer erklärte, die Bundesagentur dürfe nicht "Ausfallbürge für unzureichende Reformanstrengungen in den anderen Zweigen der sozialen Sicherungssysteme" werden. Auch sein Verband forderte Beitragssenkungen. (tso/AFP)

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