BA-Vorstand Alt : "Ein Mindestlohn kann helfen"

BA-Vorstand Heinrich Alt erwartet mehr Konkurrenz für gering Qualifizierte in Deutschland. Mit dem Tagesspiegel spricht er über Mindestlöhne und die Öffnung der Arbeitsmärkte nach Osteuropa.

Heinrich Alt, 60, ist seit dem 26. April 2002 Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.
Heinrich Alt, 60, ist seit dem 26. April 2002 Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.Foto: picture alliance / dpa

Herr Alt, ab dem 1. Mai 2011 haben Arbeitnehmer aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wie viele Arbeitskräfte werden voraussichtlich nach Deutschland kommen?

Es wird keine Massenwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt geben: Die seriösen Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 100 000 und 150 000 Personen pro Jahr nach Deutschland kommen. Das kompensiert noch nicht einmal das, was wir durch die demografische Entwicklung an Erwerbspersonen verlieren werden. Die Auswirkungen für den deutschen Arbeitsmarkt sind relativ gering.

Osteuropäische Unternehmen können ab dem nächsten Jahr ihre Mitarbeiter zu Niedriglöhnen in Deutschland arbeiten lassen. Fürchten Sie nicht, dass es zu Lohndumping kommen wird?

Bei den Hochqualifizierten und den Qualifizierten wird es kein Lohndumping geben. Der Bedarf an Fachkräften steigt in den nächsten Jahren weiter, deshalb werden wir eher eine Lohndrift nach oben bekommen. Davon profitieren osteuropäische Fachkräfte, die dann hierzulande tätig sind, ebenso wie deutsche Arbeitnehmer. Anders sieht es bei denen aus, die schlecht qualifiziert sind: Bei den An- und Ungelernten wird die Konkurrenz zunehmen, auch in der Leiharbeit. Wenn in der Branche kein Mindestlohn eingeführt wird, steigt der Druck auf die Löhne. Deshalb fordern inzwischen ja auch die Arbeitgeber und die Verleihfirmen selbst den Mindestlohn.

Haben Sie konkrete Hinweise, dass Leiharbeitsfirmen aus Osteuropa sich darauf vorbereiten, mit Tariflöhnen von nur drei oder vier Euro auf den deutschen Arbeitsmarkt zu drängen?

Die Leiharbeitsfirmen bereiten sich auf den Mai 2011 vor. Das sind nicht nur Firmen in den neueren EU-Ländern, die in Deutschland aktiv werden möchten, sondern auch deutsche Verleihfirmen, die in Osteuropa Niederlassungen gründen und von dort ihre Mitarbeiter nach Deutschland verleihen wollen. Bei der aktuellen Konjunkturlage ist Deutschland für die Firmen ein attraktiver Markt. Die Leiharbeit zieht im Aufschwung ordentlich an.

Die Union setzt sich inzwischen für einen Mindestlohn in der Leiharbeit ein. Die FDP sperrt sich dagegen und will stattdessen abwarten, ob es im nächsten Jahr tatsächlich zu Verwerfungen kommt. Ist es dann schon zu spät?

Ein Mindestlohn kann helfen. Schon jetzt gibt es in der Grundsicherung rund 150 000 Arbeitnehmer, die als Leiharbeitnehmer arbeiten und aufstockend Arbeitslosengeld II erhalten. Dadurch wird auch der Wettbewerb in der Branche verzerrt: Ein Teil der Unternehmen zahlt existenzsichernde Löhne, während andere Firmen damit kalkulieren, dass die Beschäftigten ihre Niedriglöhne vom Steuerzahler aufstocken lassen. Ich finde diese Subventionierung nicht besonders fair.

Wird mit der Öffnung der Arbeitsmärkte Richtung Osteuropa auch in anderen Branchen Druck auf die Löhne entstehen?

Ich erwarte keine massiven Auswirkungen auf das Lohngefüge in Deutschland. Aber: Im Bereich der An- und Ungelernten wird es verstärkten Wettbewerb geben. Auch in den neuen Bundesländern kann die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt schärfer werden – vor allem im Grenzbereich. Das wird zum Beispiel dann der Fall sein, wenn zunehmend Arbeitnehmer aus Polen zu ihrem Arbeitsplatz in Deutschland pendeln. Man sollte aber nicht nur die Gefahren der Arbeitnehmerfreizügigkeit sehen, sondern auch die Chancen für die deutsche Wirtschaft. Ich erlebe zum Beispiel, dass Handwerksbetriebe aus Nürnberg Aufträge aus Polen bekommen. Das ist bisher noch kein Massenphänomen. Aber je besser sich die osteuropäischen Länder wirtschaftlich entwickeln, desto mehr Aufträge wird es auch für deutsche Betriebe geben.

Aus welchen Ländern erwarten Sie denn die meisten Zuwanderer?

Die meisten Arbeitskräfte werden sicher aus den größeren, geografisch näher liegenden Ländern kommen: Das größte Potenzial hat Polen, gefolgt von der Tschechei, der Slowakei und den drei baltischen Staaten. Die Ungarn orientieren sich vermutlich eher in Richtung Spanien, Italien und Frankreich. Und Slowenien als kleines Land spielt zahlenmäßig keine große Rolle.

Rechnen Sie damit, dass Deutschland in Zukunft für einen Arbeitnehmer aus Osteuropa attraktiver sein könnte als die EU-Staaten, in die er bisher ausgewandert ist, etwa Großbritannien oder Irland?

Ich erwarte nicht, dass jemand, der jetzt in Großbritannien arbeitet, sich völlig neu orientiert. Zum einen wegen der Sprache, aber auch, weil der Wegeaufwand sich nicht unterscheidet: Ein Flug von Warschau nach London kostet auch nicht mehr als von Warschau nach Berlin. In Großbritannien gibt es außerdem einen Mindestlohn, das wäre nun kein Argument, ausgerechnet nach Deutschland zu wechseln. Wo junge Leute aus Osteuropa sich demnächst ihren Arbeitsplatz suchen werden, wird aber natürlich auch von der Konjunkturentwicklung in den westeuropäischen Ländern abhängen. Wenn zum Beispiel die Wirtschaftskrise in Irland anhält, wird es als Einwanderungsland zunehmend unattraktiver.

Das Interview führte Cordula Eubel.

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