BADEN-WÜRTTEMBERG, BAYERN, HESSEN : Drei Asse im Süden

Von der Wirtschaftskraft Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens lebt ganz Deutschland. Der direkte Finanzausgleich zwischen den Ländern, der die Steuerkraftunterschiede nivelliert, bringt das deutlich zum Ausdruck: Im vorigen Jahr brachte Bayern die Hälfte, brachten Baden-Württemberg und Hessen jeweils ein Viertel des Ausgleichsvolumens auf. Und auch die Schuldenstände der drei Länder sind vergleichsweise gut: In Bayern sind es einschließlich der Gemeinden 3451 Euro pro Kopf (Stand 2010) – Berlin hat fünf Mal mehr –, in Baden-Württemberg kommt man auf noch komfortable 6044 Euro, in Hessen auf allerdings schon bedenkliche 8544 Euro. Doch gemessen an der beträchtlichen Wirtschaftskraft dieser drei Länder ist das überschaubar.

Und diese Wirtschaftskraft sollte im Zeichen der Schuldenbremse zu soliden Etats führen. Die bayerische Regierung hatte sich schon darauf eingestellt, nicht nur ausgeglichene Haushalte zu schaffen, sondern auch mit der Schuldentilgung zu beginnen. Die höheren Zahlungen im Finanzausgleich vereiteln das jedoch, und die 3,6 Milliarden Euro an haushaltswirksamen Transfers aus dem Vorjahr dürften 2012 nochmals überboten werden. Hessen – nach den Pro-Kopf-Zahlungen im Länderfinanzausgleich sogar noch etwas höher belastet als Bayern – rechnet in den kommenden Jahren mit Zahlungen zwischen 1,9 und 2,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2011 waren es 1,8 Milliarden. Der Wiesbadener Finanzminister Thomas Schäfer schlägt (CDU) daher einen harschen Ton an: „Die Grenze ist längst erreicht. Unsere Geduld ist am Ende.“

So lautet die Devise in den drei Ländern: Runter von den hohen Transfers. Ob das durch eine Klage in Karlsruhe zu erreichen ist, daran gibt es freilich auch intern Zweifel. Der von München bereits angekündigte und in Wiesbaden und Stuttgart erwogene Schritt ist vorerst nur Teil einer Drohkulisse. Doch der Ärger hat einen ernsten Hintergrund. Auch starke Regionen müssen darauf achten, im internationalen Vergleich nicht zurückzufallen. Der Niedergang Nordrhein-Westfalens ist da Warnung genug. Im Süden will man daher das in der eigenen Region erwirtschaftete Geld lieber in die eigenen Hochschulen, in die eigene Wirtschaftsförderung, in die eigene Infrastruktur investieren, um die starke Wettbewerbsposition zu halten.

In Stuttgart wappnet man sich für die Verhandlungen unter anderem mit dem Hinweis, dass schon die Beiträge der Süddeutschen in die Renten- und Krankenversicherungen auf einen massiven Finanzausgleich zugunsten des Nordens und des Ostens hinauslaufen. Alle drei Länder werden zudem durch ein gemeinsames Manko zusammengeschweißt: relativ hohe Personalkosten und damit auch höhere Risiken aus den Pensionslasten. Und sie haben noch ein gemeinsames Interesse. Die Finanzkraft ihrer im Schnitt ziemlich betuchten Kommunen soll auch in einem künftigen Finanzausgleich nicht zur Gänze einbezogen werden. Sonst fließt noch mehr Geld ab. Die Abstimmung zwischen München, Stuttgart und Wiesbaden ist trotz des Regierungswechsels in Baden-Württemberg eng. „Der Süden weiß, was er will“, urteilt Renzsch, „der Rest ist ein Hühnerhaufen.“

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