Baden-Württemberg: Ex-Ministerpräsident Filbinger tot

Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 93 Jahren im Kreis seiner Familie in seinem Haus in Freiburg-Günterstal, wie Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart mitteilte. Filbinger war von 1966 bis 1978 Ministerpräsident. Wegen seiner vom Schriftsteller Rolf Hochhuth aufgedeckten Tätigkeit als Marinerichter während der NS-Zeit musste er von seinem Amt zurücktreten. Er selbst sah sich bis zuletzt als Opfer einer von der Stasi gesteuerten Rufmordkampagne.

Oettinger würdigte den Verstorbenen als "eine herausragende, prägende Persönlichkeit". Die erfolgreiche Geschichte Baden-Württembergs sei "auf Engste mit ihm und seinen politischen Leistungen verbunden". Filbinger sei es gelungen, die Integration der unterschiedlichen Landesteile wirkungsvoll voranzubringen und das Bildungswesen in Baden-Württemberg zu modernisieren. "Er war ein Landesvater im besten Sinne." Die Landesregierung gedenke Filbinger "in großer Dankbarkeit und mit Hochachtung". Bei der Bundesregierung, beim Bundespräsidialamt und bei der Bundes-CDU war am frühen Abend zunächst keine Reaktion zu erhalten.

"Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein."

Die NS-Vergangenheit Filbingers sorgte zuletzt im Zusammenhang mit der Wahl von Bundespräsident Horst Köhler im Jahr 2004 für eine heftige politische Debatte. Nach der Nominierung des Ehrenvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg zum Wahlmann sprach das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem von einem "Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte". Auch SPD und Grüne protestierten damals.

Filbinger musste 1978 zurücktreten, weil er seine Beteiligung an Todesurteilen kurz vor Kriegsende zunächst mit dem Satz verteidigt hatte: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Seine politische Laufbahn hatte mit der Wahl zum Freiburger Stadtrat 1953 begonnen. 1958 wurde der Jurist ehrenamtlicher Staatsrat der baden-württembergischen Landesregierung und 1960 Landesinnenminister und Landtagsabgeordneter. Das Mandat im Stuttgarter Landtag behielt er bis 1980. Unter Filbingers Ägide fiel 1970 die Zustimmung des badischen Bevölkerungsteils für ein gemeinsames Land Baden-Württemberg. Filbinger hinterlässt seine Frau Ingeborg, seine fünf Kinder, vierzehn Enkel und zwei Urenkel. (tso/AFP)