• Baden-Württemberg: Föderalismuspläne des Bundes einseitig Länder pochen auf Mitverantwortung für Gesamtstaat

Politik : Baden-Württemberg: Föderalismuspläne des Bundes einseitig Länder pochen auf Mitverantwortung für Gesamtstaat

Albert Funk

Berlin. Baden-Württemberg hat am Dienstag als erstes Bundesland offiziell die Pläne der Bundesregierung zur Föderalismusreform zurückgewiesen. Der Stuttgarter Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU) sagte, die Vorschläge für eine Entflechtung zwischen Bund und Ländern, wie sie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor Ostern vorgelegt hat, seien eine „unzulässige Einengung der Diskussion“. Er warf dem Bund vor, für sich allein in Anspruch zu nehmen, „in gesamtstaatlicher Verantwortung zu handeln“. So wies Köberle den Anspruch des Bundes zurück, künftig bei der Umsetzung von EU-Recht alleine zuständig zu sein. Bislang ist das zum Teil Ländersache.

Zwischen den Reformvorstellungen von Bund und Ländern bestehen noch beträchtliche Unterschiede. Im Kern geht es um eine Neuverteilung der Gesetzgebung. Köberle wies den Vorwurf zurück, die Pläne der Länder führten zu einer „Rechtszersplitterung“. Nach diesen Plänen sollen die Länder nach eigenem Dafürhalten auf einigen Gebieten von Bundesgesetzen abweichen oder diese durch eigene Gesetze ersetzen dürfen. Dagegen will der Bund die Art des Abweichens zentral bestimmen.

Hintergrund der Reformpläne ist unter anderem die gestiegene Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat. Köberle verwahrte sich gegen den Eindruck, dass die Länderkammer zu viel mitzubestimmen habe. Er kritisierte dagegen die „extensive Überdehnung der Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes“, die weit über die Absichten des Grundgesetzes hinausgehe. Der Bund will erreichen, dass weniger Gesetze und Vorschriften zustimmungsbedürftig sind. Dazu hat nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, einen Vorschlag gemacht. Seiner Ansicht nach könnten bei Bundesgesetzen sachlicher Inhalt und Verfahrensregeln so getrennt werden, dass der Gesetzesvollzug ganz den Ländern überlassen bleibe. In der Sache bliebe dem Bundesrat dann nur das Einspruchsrecht, das der Bundestag überstimmen kann. Papier nannte als Beispiel das Lebenspartnerschaftsgesetz („Homo-Ehe“). Dieses war von der Bundesregierung in entsprechender Form gesplittet worden; die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt so grundsätzlich in ganz Deutschland, die konkrete Ausführung aber wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt.

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