Baden-Württemberg: Großer Streik im öffentlichen Dienst hat begonnen

Stuttgart - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zu dem Streik aufgerufen, um die 38,5-Stunden-Woche für die 220.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen zu erhalten. Sonst drohe der Verlust von 6000 Arbeitsplätzen. Auch Mitarbeiter von Kindertagesstätten, Schülerhorten, Bauhöfen, kommunalen Verwaltungen und Hallenbädern traten in den Ausstand. Der Streik soll sich noch in diesem Monat in viele Regionen Deutschlands ausdehnen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte im Sender NDR info: «Wir haben es zu tun auf der einen Seite mit fünf Millionen Arbeitslosen, auf der anderen Seite gehen die Arbeitgeber dazu über, einseitig bei Neueinstellungen die Arbeitszeit verlängern zu wollen.» Dies führe dazu, dass allein in Niedersachsen tausende Arbeitsplätze wegfielen. «Das wird für den sozialen Zusammenhalt fatal sein.»

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), nannte den Ausstand «willkürlich». Die Beschäftigten wollten vor allem einen sicheren Arbeitsplatz - «den haben sie.»

In Baden-Württemberg streikt die Müllabfuhr unbefristet und uneingeschränkt, so dass bis zur Lösung des festgefahrenen Konflikts viele Mülltonnen in Privathaushalten nicht geleert, Abfälle von Wochenmärkten nicht entsorgt und U-Bahn-Stationen nicht gereinigt werden. In Stuttgart wird nur Sondermüll von Krankenhäusern und Pflegeheimen abgeholt. Dauer und Intensität des Ausstandes in den anderen Bereichen wird von den örtlichen Arbeitskampfleitungen bestimmt. Nicht betroffen ist der öffentliche Nahverkehr, der eigene Tarifverträge hat.

Verdi erwartet, dass am ersten Tag mehr als 10.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihrem Aufruf folgen. Die Gewerkschaft hat sich auf einen mehrere Wochen langen Streik eingestellt. Kurz vor Beginn hatte der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), Mannheims Oberbürgermeister Gehard Widder (SPD), Verdi aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Landesfinanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) rief zu differenzierten Lösungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes auf. «Wir müssen von dieser Rasenmähermethode, von dieser Gleichbehandlung aller Dinge, wegkommen», forderte er im Deutschlandradio Kultur. Er plädierte für eine Unterscheidung nach Tätigkeit und Alter: «Warum ein junger Mensch nicht eine Stunde oder eineinhalb Stunden in der Woche länger arbeiten soll, das kann mir niemand klar machen.»

Der Vize-Verdi-Landesbezirksleiter Alfred Wohlfart kündigte für diese Woche weitere Urabstimmungen in 100 kommunalen Betrieben an, um den Arbeitskampf kommende Woche ausweiten zu können. Bisher waren 100 Betriebe aufgerufen worden. «Der Streik dauert so lange, bis die Arbeitgeber von ihrer Maximalforderung abrücken.»

Verdi startete am Montag auch die Urabstimmung über einen Streik der Landesbeschäftigten. Die Gewerkschaft fordert eine Übernahme des TVÖD auf die Länder, zudem den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche und des Weihnachts- und Urlaubsgeldes in bisheriger Höhe. (tso/dpa)