Baden-Württemberg : Grüne und SPD einig bei Stuttgart 21

In den Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung in Baden- Württemberg haben Grüne und SPD die entscheidende Hürde genommen. Beide Seiten verständigten sich in Stuttgart bei dem höchst umstrittenen Thema "Stuttgart 21" auf eine Volksabstimmung.

Stuttgart - Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landesparteichef Nils Schmid sagten nach den ersten Gesprächen über das Konfliktthema, man habe sich darauf geeinigt, den in der Schlichtung vereinbarten Stresstest durchzuführen, zu bewerten und dann das Volk entscheiden zu lassen.

Der Baustopp solle bis zum Vorliegen des Stresstests verlängert werden. „Wir werden die Bahn auffordern, keine weiteren Fakten bis zum Stresstest zu schaffen“, sagte Kretschmann. Zudem müsse bei dem Test „in der Sache, bei den Prämissen und dem Ergebnis“ Transparenz hergestellt werden. Mit dem in der Schlichtung vereinbarten Stresstest soll die Bahn nachweisen, dass der neue Bahnknoten in Stuttgart in der Spitzenstunde einen Leistungszuwachs von 30 Prozent leisten kann. Das Ergebnis soll im Sommer vorliegen.

Das Ergebnis der Verhandlung einer prominent besetzten Arbeitsgruppe zu dem Thema war mit Spannung erwartet worden, da die Koalitionäre zum Projekt gegensätzliche Positionen vertreten. Die Grünen wollen es auf jeden Fall verhindern, die SPD, die das Projekt befürwortet, hat ihren Wählern eine Volksabstimmung versprochen. Es gilt jedoch als fraglich, ob das Projekt bei einer Volksabstimmung abgelehnt wird – aufgrund der hohen Beteiligungshürde von 30 Prozent der Stimmberechtigten. dapd

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