Baden-Württemberg : Südwest-SPD wählt Schmid zum Spitzenkandidat

Die SPD zieht mit Nils Schmid als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Während des Parteitags griff er Ministerpräsident Mappus wegen dessen Haltung zum Protest gegen "Stuttgart 21" erneut scharf an.

Mit Nils Schmid (SPD) hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun einen offiziellen Herausforderer für die Wahl im März. Schmid setzt sich für eine Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" ein, obwohl die Sozialdemokraten das Bahnhofsprojekt eigentlich befürworten.
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Die baden-württembergische SPD hat am Samstag in Ulm ihren Parteichef Nils Schmid mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 27. März gewählt. Auf dem Landesparteitag stimmten bei insgesamt 292 abgegebenen Stimmen 267 Delegierte für Schmid, der allein angetreten war. Es gab 17 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Damit erhielt Schmid 92 Prozent der Stimmen.

Ob der Kurs des 37-Jährigen im Umgang mit dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" in der Parteibasis mitgetragen wird, war mit Spannung erwartet worden. Die Parteispitze hatte bislang das Projekt propagiert. Seit dem Anschwellen der Proteste fordert sie nun eine Volksabstimmung, ohne "Stuttgart 21" selbst infrage zu stellen, auch wenn dies einen Ausstieg bedeuten könnte. Das Projekt ist in Teilen der Parteibasis umstritten. Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD), der bisher einem Volksentscheid kritisch gegenüberstand, erklärte, das Ergebnis eines Plebiszits müsse dann auch von allen akzeptiert werden.

Bürgerproteste gegen Stuttgart 21
Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Während des Landesparteitags forderte Schmid Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wegen des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner zum Rückzug auf: „Herr Rech, treten Sie zurück, übernehmen Sie Verantwortung für diesen Polizeieinsatz.“

Der Parteichef und Landtagsfraktionsvize drohte mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte die CDU/FDP-Regierung die Hintergründe des Einsatzes mit zahlreichen Verletzten am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten nicht restlos aufklären. „Wenn es erforderlich ist, wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen.“

Schmid will mit dem Antrag den Unmut in Teilen der Partei dämpfen. So hatten etwa die Jungsozialisten kritisiert, dass sich die Partei nicht sofort der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss angeschlossen hatte. Die SPD-Fraktion hat stattdessen der Regierung einen Fragenkatalog unterbreitet.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warf Schmid eine „durchgehende Politik der Bürgerferne“ vor. „Er ist Ministerpräsident, das ist aber auch alles.“ Mappus habe kein Gespür dafür, was Baden-Württemberg zusammenhalte. An seinem Umgang mit dem Streit um Stuttgart 21 erkenne man, dass Mappus die Bevölkerung spalte. (dpa/dapd)

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