Baden-Württemberg: Tausende klagen gegen Studiengebühren
Die von diesem Sommersemester an in Baden-Württemberg geltenden Studiengebühren haben eine regelrechte Klageflut ausgelöst. Allein in Stuttgart reichten 1700 Studenten Klage gegen die Gebühr von 500 Euro ein.
Stuttgart - Bei den Verwaltungsgerichten gingen knapp 2500 Klagen ein, allein 1700 in Stuttgart. An zweiter Stelle folgt das Verwaltungsgericht Freiburg mit gut 500 Klagen gegen die Gebühr von 500 Euro pro Semester. Der überwiegende Teil dieser Klagen ruht allerdings. Voraussichtlich werden nur wenige Musterklagen verhandelt.
Die Studenten argumentieren in ihren Klagen unter anderem mit der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Landesstudiengebührengesetzes. Dabei sehen sich die Kläger in ihrem Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl eingeschränkt. Ein weiterer Klagegrund ist, dass männliche Studenten, die Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, sich durch das Gesetz benachteiligt sehen; sie fordern zwei Semester Gebührenerlass. Andere Studenten in höheren Semestern machen wiederum den Vertrauensschutz geltend und weisen darauf hin, dass sie zu Beginn des Studiums die Erhebung von Gebühren nicht einkalkuliert haben. (tso/dpa)
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