Politik : Bafög: Das Geburtstagskind ist blass

Anja Kühne

Immer wieder totgesagt und doch noch am Leben: So feiert das Bafög heute Geburtstag. Am 1. September 1971 trat das "Bundesausbildungsförderungsgesetz" in Kraft. Wenn das Bafög nun beglückwünscht wird, dann vor allem deshalb, weil es seit 30 Jahren mit unzähligen Aderlässen zur Haushaltssanierung beigetragen hat: "Kein anderer Bereich staatlicher Politik wurde im Verhältnis zu seinem Finanzvolumen in so starkem Umfang zur Haushaltskonsolidierung herangezogen wie das Bafög", sagt Hans-Dieter Rinkens, der Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Den damaligen Zielen näher zu kommen, bleibt ständiger Auftrag."

Wie nah ist die Politik ihren Zielen in 30 Jahren gekommen? Nicht vom Portemonnaie der Eltern, sondern von den Fähigkeiten eines jeden soll seine Ausbildung abhängen, hieß es sinngemäß in der Begründung des Gesetzes, das die sozialliberale Koalition 1971 verabschiedete. Das war nicht nur menschenfreundlich gemeint, sondern auch eine Antwort auf die Angst, nicht genug Absolventen für den industriellen Aufschwung gewinnen zu können. Der Vorgänger des Bafög, das 1957 ins Leben gerufene Honnefer Modell, stammte aus der Zeit des Sputnik-Schocks und besaß noch Gültigkeit, als der Bildungsforscher 1964 Georg Picht den "Bildungsnotstand" ausrief. Während das Geld aus dem Honnefer Modell aber aufgrund von Richtlinien vergeben wurde, gab es mit dem Bafög einen einklagbaren Rechtsanspruch. Etwa 420 Mark bekamen bedürftige Schüler und Studenten am Anfang.

Seitdem hat das Bafög unzählige Novellen erlebt. Die davon betroffenen Familien belastete es besonders, dass der Staat das Bafög sehr bald nur noch als Darlehen oder Teildarlehen gewährte. Den größten Schub auf der Talfahrt verpasste dem Gesetz aber die Regierung Kohl. Sie hob die Schüler-Förderung 1983 weitgehend auf und zahlte das Bafög bis 1990 nur als (zinsloses) Volldarlehen. Die ärmsten Studenten saßen nach ihrem Abschluss nun auf den größten Schuldenbergen; bis zu 50 000 Mark sammelten sich an. Eine Erleichterung verschaffte die Novelle im Herbst 1990. Nach einer drohenden Verfassungsklage musste fortan nur noch die Hälfte zurückgezahlt werden.

Trotzdem sank die Zahl der Geförderten weiter, entschlossen sich zunehmend weniger Kinder aus einkommensschwachen Familien, besonders Frauen, zum Studium. Die Bafög-Ausgaben 1999 entsprachen denen des Jahres 1978, obwohl inzwischen doppelt so viele studierten (1,8 Millionen). 1983 wurden 37 Prozent aller Studenten gefördert, 1997 noch 17 Prozent. Inzwischen jobben zwei Drittel der Studierenden regelmäßig und studieren deshalb länger.

Vor diesem Hintergrund kündigte die SPD im Wahlkampf eine grundlegende Reform an. Die Studenten sollten als "erwachsene Menschen" betrachtet werden und alle, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, ein Ausbildungsgeld in Höhe von 300 bis 400 Mark bekommen; bedürftige Studenten darüber hinaus ein Darlehen. Diesen Schritt verhinderte Bundeskanzler Schröder: Er argumentierte mit verfassungsrechtlichen Bedenken und mit Mehrausgaben von zwei Milliarden Mark. Auch sei das Kindergeld, das in das Ausbildungsgeld hätte einfließen sollen, von vielen Eltern bereits für den Hausbau verplant.

Statt des angekündigten großen Wurfs hat die SPD im vergangenen Jahr eine Reihe von Verbesserungen ins Gesetz genommen. Es bleibt dabei, dass die Studenten die Hälfte des Bafögs als Förderung bekommen. Aber der Höchstsatz wurde um 110 Mark auf monatlich 1140 Mark angehoben. Studierende im Osten erhalten jetzt genauso viel wie ihre Kommilitonen im Westen. Die Schuldengrenze liegt bei 20 000 Mark. Das Ziel der Regierung ist es, bald wieder jeden vierten Studierenden zu fördern. Herzlichen Glückwunsch, Bafög? In den siebziger Jahren wurde jeder Zweite gefördert.

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