Politik: Bafög-Novelle: Abschied vom Sparfög

Aus dem ausgehöhlten "Sparfög" soll wieder ein echtes Bafög werden. Bei der Verabschiedung der Bafög-Reform am Freitag im Bundestag waren sich alle einig, dass Deutschland mehr Akademiker braucht und wieder mehr Kinder aus ärmeren Familien zum Studium animiert werden sollen. Heute kommt nur noch jeder 14. Student aus einem ärmeren Elternhaus.

Während die Union früher eine Akademikerschwemme beschwor, haben die Green-Card-Debatte und die ständigen Klagen der Wirtschaft über einen Fachkräftemangel jetzt ein Umdenken bewirkt. Selten waren sich die Fraktionen im Bundestag so einig wie an diesem Freitag, dass eine dauerhafte "Akademikerlücke" in Deutschland verhindert werden muss. Heute hinkt Deutschland mit weniger als 30 Prozent Studienanfängern aus einem Jahrgang international hinterher. In den westlichen Industrienationen sind dies durchschnittlich 40 Prozent. Die Anforderungen am Arbeitsmarkt steigen aber auch in Deutschland, und die Beschäftigungaussichten für Geringqualifizierte werden immer schlechter.

Wenn mehr junge Leute aus ärmeren Elternhäusern studieren, könnte das beispielsweise den Fachkräftemangel in den Computer- und Ingenieurberufen lindern. Denn früher haben sie diese Fächer bevorzugt studiert. Junge Leute ohne finanzielle Absicherung von den Eltern schrecken aber mit Recht vor einer Verschuldung im Studium zurück. Ihnen will die Bundesregierung jetzt entgegenkommen, indem sie die Schuldenlast nach dem Studium auf 20 000 Mark begrenzt. Bisher waren die Ärmsten nach dem Studium auch am höchsten verschuldet, da sie eine volle Förderung bekamen.

Mit dem neuen Gesetz sollen ab April nun 80 000 Studenten mehr als heute Bafög bekommen. Zugleich steigt die Höchstförderung von 1030 auf 1140 Mark im Monat. Vollförderung gibt es bis zu einem Familieneinkommen von 5650 Mark brutto im Monat (früher: 3900 Mark) bei zwei Kindern in der Ausbildung. Eine Milliarde Mark zusätzlich stellte der Bund dafür zur Verfügung. Der Bundesrat muss dem Gesetz zwar noch zustimmen. Die Union hat in Bund und Ländern aber bereits Zustimmung bekundet.

Die Bafög-Reform ist auch ein Beitrag zur Entlastung von Familien mit Kindern, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. So wird auch das Kindergeld künftig nicht mehr aufs Bafög angerechnet. Die paradoxe Situation, dass bisher immer das Bafög sank, wenn mehr Kindergeld gezahlt wurde, ist beendet. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) lobte die Reform, erinnerte aber auch daran, dass nun noch die Studiengebührenfreiheit gesichert werden muss. "Was der Staat den Familien auf der einen Seite als Kindergeld- und Bafög-Erhöhung gibt, darf er nicht gleich wieder als Studiengebühren abkassieren", mahnte DSW-Präsident Hans-Dieter Rinkens.