Politik : Bafög: Talfahrt geht zu Ende

Mit der Novelle erhöhen B,Länder

Jeder vierte Student soll künftig wieder Bafög bekommen. Dafür stellte das Bundeskabinett am Mittwoch die Weichen und verabschiedete den von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. "Die Zeit der falschen Prioritätensetzung ist nun endgültig vorbei. Mit der Reform wird die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt", erklärte die Bundesbildungsministerin mit deutlicher Kritik an der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl, die das Bafög zur Bedeutungslosigkeit habe verkommen lassen. Durch die neuen Fördersätze und Freibeträge sollen 80 000 junge Leute zusätzlich gefördert werden, wenn das Gesetz am 1. April 2001 in Kraft tritt. Mit einer Anzeigenkampagne will die Regierung für das Bafög werben.

Folgende Regelungen sind vorgesehen: Die Höchstsätze und Freibeträge, die bisher zwischen Ost und West unterschiedlich waren, werden angeglichen. Der neue Höchstbetrag für Studierende wird von 1030 auf 1105 Mark erhöht. Das Kindergeld in Höhe von 270 Mark wird nicht mehr bei der Berechnung des Bafög-Anspruchs auf das Einkommen angerechnet. Damit soll verhindert werden, dass mit jeder Kindergelderhöhung wieder viele Studenten aus der Förderung herausfallen. Die Freibeträge für die anrechenbaren Einkommen werden deutlich angehoben: Künftig werden zwei Kinder in der Ausbildung noch dann eine Vollförderung erhalten, wenn die Eltern ein Bruttoeinkommen von 3900 Mark beziehen. Eine Teilförderung von 700 Mark bekommen sie, wenn das monatliche Bruttoeinkommen 5700 Mark beträgt.

Die Neuregelung schafft einen Durchbruch beim Studium im EU-Ausland. Voraussetzung für das Auslands-Bafög ist, dass sie zuvor zwei Semester an einer deutschen Hochschule absolviert haben. Bulmahn will mit der Novelle zugleich die Darlehensschuld nach dem Studium auf maximal 20 000 Mark begrenzen. Bisher mussten die Studenten aus den ärmsten Elternhäusern nach dem Studium die größten Darlehen zurückzahlen, da sie die höchsten Förderbeträge bekommen hatten. Bafög wird je zur Hälfte als Zuschuss und als unverzinsliches Darlehen gezahlt.

Studenten, die die Regelstudienzeit überschreiten, können mit einer Studienabschlussförderung rechnen. Aber nur diejenigen dürfen ein Bankdarlehen aufnehmen, die innerhalb von vier Semestern nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer zur Prüfung zugelassen werden. Als zusätzliches Angebot ist ein Bildungskredit gedacht, dessen Konditionen im Ministerium vorbereitet werden. Damit soll denjenigen, die kein Bafög erhalten, ermöglicht werden, einen Kredit für die Finanzierung eines Auslandsaufenthalts oder von Prüfungssemestern in Anspruch zu nehmen.

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