Politik : Bagdad: Berlin soll Schulden erlassen

Wichtigstes Thema beim Deutschland-Besuch des irakischen Übergangspräsidenten Jawar

Hans Monath

Berlin - Der irakische Übergangspräsident Ghasi al Jawar hat Deutschland aufgefordert, seinem Land die Schulden zu erlassen. Die Entschuldung sei das wichtigste Thema seiner Unterredungen in Berlin, sagte Jawar am Donnerstag. Bei seinem ersten Besuch in Deutschland warb der Präsident auch um Investitionen deutscher Unternehmer im Irak sowie um staatliche Aufbauhilfen.

Mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft wolle er den Irak zu einem Stabilitätsfaktor im Nahen und Mittleren Osten machen, erklärte Jawar. Der sunnitische Politiker sprach sich gegen eine Verschiebung der ersten freien Parlamentswahlen aus, die nach dem UN-Zeitplan bis Ende Januar stattfinden müssen.

Die Bundesregierung hatte sich nach anfänglichem Zögern zu einem „substanziellen Schuldenerlass“ für das im Krieg zerstörte Land bereit erklärt. Das Ölförderland hat mehr als 120 Milliarden Dollar Schulden, davon rund fünf Milliarden bei Deutschland. Auch die deutsche Wirtschaft drängt auf eine schnelle Schuldenregelung, damit die Regierung mit Hermes-Bürgschaften Irak-Geschäfte deutscher Firmen absichert. Allerdings machen die Entschuldungs-Verhandlungen im so genannten Pariser Club der Gläubigerländer kaum Fortschritte.

Bundespräsident Horst Köhler und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) versprachen Jawar am Donnerstag Hilfe bei der Entschuldung. Deutschland habe „ein fundamentales Interesse daran, dass sich der Irak zu einem stabilen Land entwickelt“, sagte die Ministerin. Die umfangreichen Zusagen für den Wiederaufbau zeigten, „dass wir es ernst meinen mit unserer Unterstützung für einen souveränen Irak“. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sicherte Jawar bei einem knapp einstündigen Gespräch am Abend eine rasche Regelung der Auslandsschulden zu. Deutschland sei bereit, im Rahmen des Pariser Clubs einen „substanziellen Beitrag“ dafür zu leisten, sagte Schröder. Deutschland hat bisher rund 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau im Irak ausgegeben oder zugesagt. Sie fließen entweder direkt in das Land oder werden von Berlin im Rahmen von EU, UN oder Weltbank gezahlt.

Deutsche Militärhilfe forderte Jawar öffentlich nicht von seinen Gastgebern. Den Einsatz der Bundeswehr im Irak hat die Koalition ausgeschlossen. Sie argumentiert, mehr westliche Soldaten würden die Sicherheit nicht erhöhen, vielmehr würden sie selbst zum Angriffsziel. Allerdings will Berlin von November an im Rahmen der Nato außerhalb des Nachkriegslandes irakisches Militär trainieren. Ein deutsches Vorauskommando hatte in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Bedingungen für einen solchen Einsatz für gut befunden. Wegen der schlechten Sicherheitslage sind im Auftrag der Bundesregierung seit dem Krieg keine Entwicklungshelfer im Irak tätig. Allerdings arbeitet das Ministerium bereits an Hilfskonzepten für den Fall, dass sich die Lage im Irak entspannt.

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