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Politik: Bagdad – ein friedliches Viertel für 500 Millionen Dollar

Ein Hoffnungsschimmer für den Irak? Der nationale Sicherheitsberater, Kasim Dawood, sprach am Montag von einer „großen Errungenschaft“ auf dem Weg zur nationalen Einheit.

Ein Hoffnungsschimmer für den Irak? Der nationale Sicherheitsberater, Kasim Dawood, sprach am Montag von einer „großen Errungenschaft“ auf dem Weg zur nationalen Einheit. Nach wochenlangen Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und US-Truppen gegen Angehörige der Miliz des schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr im Bagdader Stadtteil Sadr-City begannen die Kämpfer am Montag, ihre schweren Waffen den Behörden zu übergeben. Sie sollen dafür finanziell entschädigt werden, die Amerikaner haben für die Entwaffnung ihre Bombardements eingestellt. Ende der Woche werden Sicherheitskräfte das Elendsviertel nach weiteren Waffen durchsuchen.

Das am Wochenende getroffene Abkommen zwischen der Übergangsregierung und al Sadr ist nicht das erste zur Entwaffnung seiner Miliz. Wenn sich alle Seiten daran halten, würde so eines der großen Unruhezentren des Landes befriedet. Die Regierung versprach, entsprechend der Waffenübergabe inhaftierte Anhänger al Sadrs freizulassen. Die Behörden bieten den Slumbewohnern Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Zudem sollen irakische Firmen mit Wiederaufbauprojekten in dem Stadtteil beauftragt werden, und nicht, wie sonst im Irak, US-Konzerne.

Dem Abkommen liegt die Überzeugung zu Grunde, dass Rebellen wie al Sadr ihre Anhänger vor allem in Elendsvierteln rekrutieren, deren Bewohner von den US-Besatzern sowie der Interimsregierung vernachlässigt wurden. Die Amerikaner und die Regierung hoffen, dass sie das Friedenskonzept von Sadr-City auch in den sunnitischen Rebellenzentren, insbesondere Falludscha, anwenden können. Dort begannen bereits Verhandlungen. Damit wächst die Hoffnung, dass im Januar wie geplant allgemeine Wahlen stattfinden könnten. Die Aussichten waren bisher so düster, dass die Regierung eine für Oktober geplante Volkszählung, die die Basis für die Wahlen bilden sollte, absagen musste. Die Wahlen sollen nun mit Hilfe von Nahrungsmittelkarten durchgeführt werden.

Birgit Cerha[Beirut]

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