Politik : Bagdad ignoriert Ratschläge für Saddam-Prozess

Die irakische Übergangsregierung hat nach Zeitungsberichten Ratschläge von US-Anwälten für den Prozess gegen Ex-Staatschef Saddam Hussein in den Wind geschlagen. Die Amerikaner plädierten für eine längere Beweisaufnahme vor dem Prozessbeginn. (06.06.2005, 15:59 Uhr)

Washington - Die US-Berater hätten dafür plädiert, erst Prozesse gegen andere der elf inhaftierten Regierungsmitglieder zu führen und deren Aussagen dann im Verfahren gegen den 67-jährigen Ex-Diktator zu verwenden, berichtete die «New York Times» am Montag. Der Prozess gegen Saddam hätte dann zwar erst im kommenden Jahr beginnen können, aber die Staatsanwaltschaft hätte mehr stichhaltige Beweise für die persönliche Rolle des Ex-Staatschefs bei Massenhinrichtungen bekommen.

Die irakische Übergangsregierung hatte am Sonntag angekündigt, dass Saddam ein Jahr nach seiner formellen Anklage bis August vor Gericht gestellt werden soll. Die Staatsanwaltschaft will sich dabei auf zwölf «voll dokumentierte Fälle» von insgesamt 500 mutmaßlichen Verbrechen konzentrieren. Nach den Worten des Sprechers von Ministerpräsident Ibrahim al-Dschafari Laith Kibbeh wird damit sichergestellt, dass Saddam zur Todesstrafe verurteilt werden kann.

Der Ex-Staatschef kam 1979 an die Macht und befindet sich seit seiner Festnahme am 13. Dezember 2003 in US-Gewahrsam. Am 1. Juli vergangenen Jahres wurde er in Bagdad formell angeklagt. Saddam stritt bei der Anhörung jede Schuld ab und erkannte das Tribunal nicht an.

Zu den ausgewählten zwölf Fällen gehört die Hinrichtung von 160 Männern in dem Schiiten-Dorf Dudschail, nachdem Saddam dort 1982 einen Anschlag überlebt hatte. Auch für den Tod von rund 5000 Menschen, die bei einem Giftgasangriff am 16. März 1988 auf die kurdische Stadt Halabscha grausam getötet wurden, soll sich Saddam verantworten. Die Staatsanwaltschaft will außerdem Saddams persönliche Beteiligung bei der Niederschlagung der Schiiten- Aufstände nach Ende des Golfkrieges von 1991 nachweisen. Damals wurden 150 000 Schiiten getötet.

Unklar ist dagegen nach Informationen der «New York Times», ob sich Saddam auch wegen des achtjährigen Krieges gegen den Iran in den 80er Jahren verantworten muss. Die Anklage wolle verhindern, dass auf den hoch verschuldeten Irak weitere Ansprüche auf Entschädigungszahlungen von Iran zukommen könnten.

(tso)

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