Politik: Bagdad knüpft neue Bande

Sicherheit und Stabilität im Irak: Um diese Themen soll es beim morgigen Gipfel zwischen US-Präsident George W. Bush und dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Kamal al Maliki in Jordanien gehen. Aus irakischer Sicht jedoch ist eine Einigung durch bilaterale Politik mit den USA nicht zu erreichen – weshalb Bagdad im Vorfeld des Treffens die diplomatische Aktivität in der Region intensiviert.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani reiste am Montag nach Teheran, um an das vor einem Jahr geleistete iranische Versprechen zu erinnern, zur Stabilisierung des Nachbarlandes beizutragen. In der vergangenen Woche nahm zudem Syrien nach Jahrzehnten erstmals wieder diplomatische Beziehungen zum Irak auf. Und während die USA noch zögerten, sich an den Iran und Syrien zu wenden, betonte der Gastgeber des amerikanisch-irakischen Gipfels, der jordanische König Abdullah II., dass nur eine „umfassende“ Lösung Beruhigung bringen könne. „Dies bedeutet, alle Parteien an einen Tisch zu bringen“, sagte Abdullah am Sonntag in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC. Er warnte vor drei potenziellen Bürgerkriegen in der Region: in Palästina, Libanon und Irak. Mit Bush wolle er neben dem Irak das „Herz“ des Konflikts besprechen: das Palästinenserproblem. Die Konflikte könnten nicht „separat“ behandelt werden, sondern seien Teile eines „Gesamtbilds“, betonte Abdullah.

Die USA dagegen scheinen noch immer auf alte Vertraute wie Saudi-Arabien zu setzen. So reiste Vizepräsident Dick Cheney am Wochenende zu Gesprächen mit König Abdullah von Saudi-Arabien und Kronprinz Sultan nach Riad, um Hilfe beim Wiederaufbau und Vermittlung zwischen den irakischen Fraktionen zu sichern. Doch die Wiederannäherung zwischen Damaskus und Bagdad ist die strategisch weitreichendere Entwicklung. Dabei verfolgt Syrien eigene Interessen, die Präsident Bush weiter in Bedrängnis bringen könnten. Damaskus hat sich zwar indirekt auf die USA zubewegt: Im jüngsten Abkommen wurde die zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak ausgehandelte Präsenz amerikanischer Truppen im Nachbarland akzeptiert. Als Preis für seinen guten Willen in der Irakfrage wird Damaskus aber wohl freie Hand im Libanon verlangen.

Teheran dagegen dürfte hoffen, durch Wohlverhalten im Irak die UN-Front gegen seine Nuklearpolitik aufzuweichen. Allerdings hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad bisher kein Einlenken signalisiert: Erst am Wochenende forderte er die Völker Iraks, Palästinas, Libanons und Afghanistans auf, sich ihrer „Besatzer“ zu entledigen. Dabei müssten die betroffenen Völker unterstützt werden. Der britische Verteidigungsminister Des Browne bezeichnete das Verhalten des Irans am Montag als „inakzeptabel“ und forderte Teheran auf, den Irak nicht als „Instrument“ seiner Konfrontation mit dem Westen zu missbrauchen. Der britische Premier Tony Blair hatte dazu aufgerufen, Syrien und den Iran in eine Lösung des Irakkonflikts einzubinden.

Die irakische Regierung sieht in den neuen diplomatischen Kontakten Anzeichen, dass die Nachbarländer die Legalität der Regierung trotz der amerikanischen Militärpräsenz anerkennen. Gleichzeitig hofft man auf Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung. Außerdem braucht Maliki dringend Schützenhilfe, nachdem er selbst im eigenen Lager heftig kritisiert wird: Der Schiitenführer Muktada al Sadr hat angedroht, seine Gefolgsleute aus der Regierung abzuziehen, falls Maliki den US-Präsidenten treffen werde.