Bahn-Bomber : Wolf will Anti-Terror-Gesetze mit "Augenmaß"

Nach den fehlgeschlagenen Bombenanschlägen auf Regionalzüge hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) dazu aufgerufen, in der Diskussion über eine Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen "Augenmaß" zu bewahren.

Düsseldorf - Derzeit finde "erneut eine kontroverse, zum Teil hitzige politische Debatte" statt, sagte Wolf vor dem Düsseldorfer Landtag. In deren Mittelpunkt stehe der "schon reflexartige Ruf nach neuen, zu verschärfenden Gesetzen und Sicherheitsmaßnahmen". "An einem solchen Überbietungswettbewerb werde ich mich nicht beteiligen", betonte Wolf. "Bei uns gilt der Grundsatz: Gesetzesvollzug geht vor Gesetzesänderung und Gesetzesverschärfung."

Mit Blick auf die Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Montag in Berlin fügte Wolf hinzu, gefragt seien "Besonnenheit und Gelassenheit". Unstrittig sei, "dass wir die Vernetzung von Informationen der Sicherheitsbehörden noch weiter verbessern müssen". "Deshalb brauchen wir möglichst schnell eine Anti-Terror-Datei." Dabei müsse auf die "strikte Einhaltung des Trennungsgebots" zwischen Polizei und Geheimdiensten geachtet werden. Auch dürften "keine Datenfriedhöfe" geschaffen werden.

Wolf plädiert für Indexdatei

Der Düsseldorfer Innenminister plädierte in diesem Zusammenhang für die Schaffung einer Indexdatei. In einer solchen Kartei werden nur Name und wichtige persönliche Daten des Verdächtigen verzeichnet; ein Zusatz zeigt an, bei welcher Behörde weitere Erkenntnisse über den Gesuchten vorliegen. Zugleich sprach sich Wolf erneut gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus. "Wir wollen keinen Orwell'schen Überwachungsstaat."

Die Motive der beiden mutmaßlichen Kofferbomber sind nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) weiter unklar. Es sei bisher keine belastbare Bewertung der Frage möglich, warum Deutschland als Ziel der misslungenen Anschläge vor rund einem Monat ausgewählt worden sei, sagte Wolf. Noch lägen keine gesicherten Erkenntnisse vor, inwieweit eine islamistische Gesinnung, eine Einbindung in ein Netzwerk oder persönliche Erlebnisse Auslöser für die Tat gewesen seien.

Erkenntnisse über Tatverdächtige

Bisher vorliegende Erkenntnisse der Ermittler ließen den Schluss zu, dass der in Kiel festgenommene Tatverdächtige in einer Familie aufgewachsen sei, die der in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation "Hizb ut-Tahrir" (Islamische Befreiungspartei) nahe gestanden habe, sagte Wolf weiter. Hinweise darauf, dass diese Organisation unmittelbar in die Planung oder Ausführung der Taten eingebunden gewesen sei, gebe es aber bislang nicht. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar