Bahn-Privatisierung : "Dieser Weg führt in die Sackgasse"

Einig sind sich die Parteien im Bundestag nur darüber, dass am Börsengang der deutschen Bahn gefeilt werden muss. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee steckt unterdessen von allen Seiten Hiebe ein, verteidigt sich aber wacker.

Bahn
Bahnstreik: Die Gleise blieben immer frei.Foto: ddp

BerlinAuch aus der SPD-Fraktion wurden bei der Diskussion im Bundestag heute Forderungen nach Nachbesserungen an  Wolfgang Tiefensee laut. "Wir sehen hier von beiden Koalitionsparteien Änderungs- und Diskussionsbedarf", sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer. So müsse sichergestellt werden, dass die Kontrolle über das "Volksvermögen" der Infrastruktur gesichert werden. Hierbei müsse auch über die Beteiligung von Kleinaktionären bei der Privatisierung diskutiert werden.

Die CDU-Fraktion legte ihren vor einer Woche beschlossenen Forderungskatalog vor. So müsse die vorgesehene Frist von 18 Jahren für die Übertragung des Netzes auf die Deutsche Bahn verkürzt werden, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU). Die Position des Bundes müsse außerdem so gestärkt werden, dass er den Erhalt und Ausbau des Netzes durchsetzen könne. Zudem sei es nötig, die Privatisierung der Deutschen Bahn in einem einjährigen Testbetrieb zu prüfen.

Tiefensee gegen den Bundestag

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies alle Kritik  zurück: Der Bund bleibe Eigentümer des Netzes, so dass er weiter mit einem "starken Zügel" Einfluss habe. Es werde "kein Volksvermögen verschleudert", versicherte Tiefensee. Er versprach: "Die Regionalverkehre bleiben unangetastet, so wie bisher wird die Fläche bedient". Zudem werde der Bund "dafür Sorge tragen, dass die Qualität des Netzes noch besser wird."

Der Minister betonte, er wolle die Deutsche Bahn mit der Teilprivatisierung für den europäischen Wettbewerb fit machen und dafür sorgen, "dass wir uns auch in den EU-Nachbarstaaten stark aufstellen". Dies diene auch dazu, die 230.000 Arbeitsplätze der Deutschen Bahn AG zu sichern. Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn sieht vor, dass sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile trennt. Das rund 34.000 Kilometer lange Streckennetz bleibt zwar in Hand des Bundes, allerdings darf die Bahn das Netz zunächst für 15 Jahre bewirtschaften und bilanzieren.

Oskar Lafontaine von der Linkspartei hingegen thematisierte den Arbeitsplatzabbau der Bahn. In den letzten Jahren seien zehntausende Arbeitsplätze abgebaut, rund 5000 Kilometer Schiene stillgelegt und über 400 Bahnhöfe geschlossen worden. Der Fraktionschef kritisierte, dass hier Volkseigentum verschleudert werde: "Es geht bei der Privatisierung um eine Beraubung oder Enteignung der Bevölkerung."  Vertreter der Linken und der Grünen warnten außerdem vor Kürzungen im Regionalverkehr. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann schloss sich der Generalkritik der Opposition an. Der schwarz-rote Gesetzentwurf widerspreche "den Grundzügen des Grundgesetzes", sagte er. Der Gemeinwohlauftrag könne mit der geplanten Überlassung des Schienennetzes an die Bahn AG kaum gerecht werden. Schon heute sei der Verkehr im ländlichen Raum ausgedünnt worden und widerspreche mit dem Zwang zur Nutzung des Straßenverkehrs der Zielvorgabe, diesen Verkehr auf die Schiene zu holen.

Länder fürchten um Regionalverbindungen

FDP-Verkehrsexperte Friedrich warnte Tiefensee, er werde mit diesem "abenteuerlichen Konstrukt" beim Bundespräsidenten Horst Köhler scheitern. Aus dem "letzten Schritt zur Vollendung der Bahnreform" werde ein unkalkulierbares Risiko für den Bund. Den einmaligen Einnahmen aus dem Börsengang von etwa vier Milliarden Euro stünden jährliche Ausgaben für Bestandspflege und Neubau in gleicher Größenordnung gegenüber. Zudem müsse der Bund weitere acht Milliarden Euro ausgeben, wenn er nach Bindungsablauf das Schienennetz von der Bahn zurückerhalten wolle.

Für die Union betonte deren Abgeordneter Hans-Peter Friedrich (CSU), das Gesetz sei ein weiterer Schritt von der "Behörden-Bahn" zu einem wirtschaftlichen Unternehmen. Mit dem vorliegenden Gesetz werde das Schienennetz dem Eigentum der Deutschen Bahn AG "entrissen". Damit müsse der Bahnvorstand jede Verschuldung des Netzes genehmigen lassen: "Wir nehmen die Bahn an die Kandare."

Scharfe Kritik kam auch aus den Ländern, diese fürchten, dass der Konzern nur noch in Fernstrecken investiert und Regionalverbindungen abhängt. Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk: "Dieser Weg führt in die Sackgasse". Der Gesetzentwurf sei grundsätzlich "falsch". Das "Grundübel" liege darin, "das Schienenmonopol im Besitz der Deutschen Bahn zu belassen". Das diskriminiere andere Anbieter. Daher erwartet Rhiel, "dass dieser Gesetzentwurf letztlich scheitern" werde. (mit AFP/ddp/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben