Politik : Bahn-Umzug nach Hamburg so gut wie sicher

Aufsichtsrat tagt am 7. Dezember Bahnchef Mehdorn und Wowereit tief zerstritten

M. Döbler[A. Lehmann],B. Hops[A. Lehmann],W. van Beb

Berlin - Die Deutsche Bahn will sich beim geplanten Umzug ihrer Zentrale auf Investitionen in Hamburg in Höhe von einer halben Milliarde Euro verpflichten. Dies geht nach Informationen des Tagesspiegels aus dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Bahn und Hamburg hervor. Das Geld werde auch in den Neubau einer Zentrale fließen. Die Hansestadt werde der Bahn erst die Beteiligungen an der Hamburger Hochbahn und an der größten Hafengesellschaft HHLA anbieten, wenn die Umzugsentscheidung gefallen und die Investitionen zugesagt seien. Die Bahn hoffe, bei dem Umzug auch den ohnehin angestrebten Stellenabbau leichter verwirklichen zu können.

Der Aufsichtsrat der Bahn will sich am 7. Dezember mit dem Thema beschäftigen. Widerstand gegen den Umzug ist nicht zu erwarten, da er in dem Gremium nicht als zustimmungspflichtig angesehen wird. „Der Aufsichtsrat geht davon aus, dass es nach Hamburg geht“, hieß es in Aufsichtsratskreisen. Der Chef des Gremiums, Werner Müller, sei seit etwa 14 Tagen in die Pläne eingeweiht. Von anderer Stelle im Unternehmen hieß es, das persönliche Verhältnis zwischen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sei Mitursache der Entscheidung. „Mehdorn und Wowereit schenken sich nichts und sind in tiefster Abneigung einander zugetan.“ Dass die Umzugspläne am vergangenen Freitag bekannt wurden, sei kein Zufall gewesen. Der Tag des Bundespresseballs am Vortag des SPD-Landesparteitags in Berlin sei mit Blick auf Wowereit gewählt worden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht die Hansestadt als besten Standort für die Bahn. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Argumente sprechen für diesen Umzug. Es geht für die Bahn doch darum, sich fit zu machen für den Börsengang. Das kann sie bei uns.“ Er fügte hinzu: „Wir haben der Bahn angeboten, sich an der landeseigenen Hamburger Hafen- und Logistik AG und der Hochbahn zu beteiligen. Das sind nicht nur wirtschaftlich große Aufgaben, sondern es sind auch Herzstücke Hamburgs. Wenn die Bahn sich neu orientiert, sollte sie ihren Sitz dort haben, wo sie sich engagiert: bei uns.“ Zur Frage der Ausschreibung sagte Beust: „Wir verkaufen ja kein Unternehmen, es geht vorerst nur um ein Angebot.“ Beust zeigte sich offen für andere Interessenten. „Ausschließen werde ich nichts, derzeit verhandeln wir aber auf sehr gutem Weg mit der Bahn.“

Die Bahngewerkschaften kritisierten das Vorpreschen von Beusts in der Umzugsfrage des Konzernsitzes, die erst durch ihn öffentlich wurde. „Von Beust darf sich nicht zum Sprecher des Aufsichtsrats machen“, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen dem Tagesspiegel. Er sei verärgert. Ein GDBA-Sprecher bezeichnete das Vorgehen als „schlechten Stil“.

Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit, spricht derweil mit Bundesregierung und Bahn, um den Wegzug zu verhindern. Wowereit „spricht mit allen“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Von neuen Angeboten des Senats war aber nicht Rede – auch nicht von einer Entschuldigung Wowereits für seine Angriffe auf Mehdorn beim SPD-Landesparteitag am Sonnabend. Donnermeyer erinnerte daran, dass Wowereit sich diplomatisch-zurückhaltend um Mehdorn bemüht hatte, als die Bahn in der Öffentlichkeit heftig wegen der Abkopplung des Bahnhofs Zoo vom ICE-Verkehr angegriffen wurde. Der Berliner SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, wann immer man gehört habe, dass Mehdorn unzufrieden sei, habe man sich um Gespräche bemüht. Sein Eindruck sei: Die Sache ist noch nicht entschieden.

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