Bahn-Verkauf: SPD warnt Tiefensee vor Tricks

Berlin - In der SPD wächst die Sorge, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) könnte sich über die Beschlüsse des Hamburger Parteitages zur Bahn-Privatisierung hinwegsetzen und durch einen Verfahrenstrick Aktien doch noch an private Investoren verkaufen. Anlass dazu hatte der Minister selbst gegeben, als er zum Wochenbeginn darauf hinwies, dass der SPD-Parteitag keinesfalls eine Bahn-Privatisierung an einzelne private Investoren ausgeschlossen habe. Am Rande einer Fachtagung sagte Tiefensee, die SPD-Delegierten hätten sich lediglich auf einen Bahn-Verkauf über stimmrechtslose Vorzugsaktien und nicht über breit gestreute Volksaktien festgelegt.

In der SPD wurde diese Deutung des Parteitagsbeschlusses als Versuch gewertet, die Bedenken an der Bahn-Privatisierung über Umwege auszuhebeln. „Der SPD-Parteitag hat ganz eindeutig den Einfluss privater Investoren auf das Unternehmen Bahn AG abgelehnt“, sagte der Privatisierungskritiker Peter Danckert dem Tagesspiegel. Dazu sei die Privatisierung an das Instrument der stimmrechtslosen Vorzugsaktie gebunden worden. „Das bedeutet: Die SPD hat sich auf die Volksaktie festgelegt und damit auf eine breite Streuung des Aktienbesitzes.“ Danckert warnte Tiefensee: „Wer diesen Parteitagsbeschluss jetzt umdeuten will, muss damit rechnen, dass sich sehr schnell fünf SPD-Landesverbände finden, die einen Sonderparteitag zur Präzisierung der Beschlüsse von Hamburg einberufen.“ Der SPD-Parteitag habe sich „sicht-, hör- und fühlbar gegen eine Privatisierung der Bahn gestellt“. Dass die komplette Ablehnung der Privatisierung nicht beschlossen wurde, sei allein dem Kompromissvorschlag von Kurt Beck zu verdanken, sagte Danckert. Auch Juso- Chef Björn Böhning warnte den Minister vor „Tricksereien“.

Die Spitzen von Union und SPD wollen kommenden Montag abermals im Koalitionsausschuss über die Privatisierungspläne für die Deutsche Bahn verhandeln. Antje Sirleschtov