Politik : Bahn will von Geißlers Idee nichts wissen

Foto: Patrick Seeger/dpa Foto: dpa
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Stuttgart - Die Bahn hat den Kompromissvorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler abgelehnt und Bauaufträge für das Projekt im Gesamtwert von 700 Millionen Euro vergeben. Das bestätigte Bahn-Vorstand Volker Kefer. „Damit wären 25 Prozent des Gesamtbauvolumens von Stuttgart 21 vergeben“, erklärte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die für November geplante Volksabstimmung will die Bahn nicht abwarten: „Wir werden natürlich weiterbauen. Wir werden völlig unaufgeregt dieses Projekt fortführen, so wie es notwendig, sinnvoll und richtig ist“, sagte Kefer weiter.

Geißler hatte am Freitag nach der Präsentation des sogenannten Stresstests für das Projekt überraschend eine Kombination vorgeschlagen: den oberirdischen Kopfbahnhof für den Nahverkehr zu nutzen und den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof für den Fernverkehr. Das Projekt Stuttgart 21 sieht bislang einen Tiefbahnhof anstelle des Kopfbahnhofs vor. Die Kosten für den Neubau sind mit 4,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), ein strikter Stuttgart-21-Gegner, forderte eine ernsthafte Prüfung des Vorschlags von Geißler. „In dem neu angestoßenen Diskussionsprozess liegt eine große Chance“, sagte sein Sprecher. Dass das Verkehrsberatungsbüro SMA den Vorschlag mitentwickelt habe – SMS leitete den Stresstest – gebe dem Vorschlag „hohes Gewicht.“ In Zürich werde gerade Ähnliches umgesetzt. Auch das Aktionsbündnis gegen S 21 signalisierte Zustimmung.

Geißler selbst nannte seine Kombilösung „billiger und zweimal besser“. „Stuttgart 21 ist mit enormen finanziellen Risiken verbunden, die schlecht kalkulierbar sind“, sagte er dem Sender SWR1. Stimmten alle zu, sei sein Vorschlag auch baurechtlich rasch umsetzbar.

Die Deutsche Bahn entgegnete, der Kompromiss würde das Projekt um zehn Jahre zurückwerfen. Für die vorgeschlagene Kombination gebe es keinerlei Planfeststellung, sagte ein Konzernsprecher der dpa. „Nur weil ein neuer Vorschlag im Stadium einer Idee vorliegt, gibt es keinen Grund, ein Bauprojekt zu unterbrechen.“ Es gebe „abgeschlossene Verträge. Wir haben keine Wahl.“ Allerdings werde die Bahn – wie vom Gutachterbüro SMA vorgeschlagen – einen neuenSimulationslauf für den Tiefbahnhof machen.

Das Bundesverkehrsministerium kündigte zwar eine Prüfung von Geißlers Vorschlag an. Allerdings sagte Minister Peter Ramsauer (CSU): „Das ist nichts Neues, sondern eine uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde.“ Stuttgart 21 habe den Stresstest bestanden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Jeder müsse jetzt seiner Vertragspflicht nachkommen und das Projekt vorantreiben. Die CDU in Baden-Württemberg kritisierte Geißler. „Das Verfahren hat mehr Verwirrung geschaffen als Ruhe gebracht“, sagte eine Sprecherin von Fraktionschef Hauk. dpa

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