Bahnhofsneubau : Heftiger Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21

Kurz vor einem Spitzengespräch zu Stuttgart 21 zwischen Bahn-Vorstand und Landesregierung kommt der Aufsichtsrat des Staatskonzerns aus der Deckung: Er will die Mehrkosten nicht alleine tragen. Doch Grün-Rot wehrt ab. Die Verkehrsgewerkschaft EVG geht auf Distanz zu dem Projekt.

Die Landesregierung will für Stuttgart 21 nicht mehr zahlen als die vereinbarten 930 Millionen Euro.
Die Landesregierung will für Stuttgart 21 nicht mehr zahlen als die vereinbarten 930 Millionen Euro.Foto: dpa

Der Streit über die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut „Spiegel“ an den geschätzten Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 unbedingt beteiligen. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SDP) und die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, wiesen das zurück: Es werde nicht mehr gezahlt als die vereinbarte Beteiligung von 930 Millionen Euro. „Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG“, sagte Schmid im Gespräch mit „Sonntag Aktuell“.
Der Vorstand müsse „jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen“. Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt. Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro.

Auch bei der Verkehrsgewerkschaft EVG stößt das Projekt zunehmend auf Skepsis. Die Deutsche Bahn müsse eine realistische Einschätzung der Restrisiken abgeben, heißt es nach Tagesspiegel-Informationen in einem Brief des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner an Bahn-Chef Rüdiger Grube und Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht. Zudem verlangt er Informationen über die Bauzeitverzögerung durch noch offene Planfeststellungsverfahren. Kirchner ist Vizechef des Kontrollgremiums.

Kirchner will zudem wissen, ob sich die Projektpartner an den nun fälligen Mehrkosten beteiligen oder die Bahn alleine darauf sitzen bleibt. Auch pocht er in seinem Brief auf Informationen für den Fall, dass Stuttgart 21 doch nicht gebaut werde. Es müsse nun geklärt werden, ob sich die Projektpartner an den Ausstiegskosten beteiligen würden.


Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen. Ein Mitglied dieses Gremiums sagte dem „Spiegel“, Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen: „Wer Lametta will, muss es auch bezahlen.“ Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. „Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach Informationen des Magazins intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann. Schmid machte dagegen deutlich, dass er weiterhin an der klaren Trennung festhalten will. „Die Bahn baut, und das Land leistet einen finanziellen Beitrag.“ Und dieser Beitrag sei ausgehandelt worden. (mit dpa)

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