Bahnprivatisierung : SPD einigt sich auf Volksaktie

Die interne Arbeitsgruppe der SPD ist sich nun einig: Ein Modell aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien soll die Bahnprivatisierung einleiten. Damit könnte die Einflussnahme privater Investoren weitgehend ausgeschlossen werden.

BerlinIm SPD-internen Streit um die Bahnprivatisierung hat sich die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe der Partei auf ein Volksaktienmodell mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien geeinigt. "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben", heißt es in dem bekannt gewordenen Entwurf für einen Antrag zum SPD-Parteitag in Hamburg. Dies könne mit der stimmrechtslosen Vorzugsaktie gewährleistet werden, die zunächst in einem Umfang von mindestens 25,1 Prozent ausgegeben werden soll.

Auch Beschäftigte der Deutschen Bahn AG sollen sich beteiligen. Die SPD-Spitze will am Montag über das Modell der Arbeitsgruppe beraten, die unter Leitung von Generalsekretär Hubertus Heil getagt hatte. Der SPD-Linke Hermann Scheer wertete die Einigung als einen "großen Schritt". Mit dem Konzept sei eine Brücke gebaut worden, die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bis zu den entschiedenen Gegnern einer Teilprivatisierung reiche, sagte Scheer. Die Bedenken vieler Kritiker hinsichtlich der Einflussnahme privater Investoren auf die Bahn seien weitgehend ausgeräumt worden.

Länderhaushalte sollen entlastet werden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der gegen das Modell einer stimmrechtslosen Vorzugsaktie war, habe sich enthalten. Mit Blick auf die Vorbehalte der Länder gegen eine Teilprivatisierung heißt es in dem Antrag, eine stärkere Belastung der Länderhaushalte solle vermieden werden. Die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes in der Fläche werde sichergestellt, ebenso wie die verkehrspolitische Einflussnahme der Länder.

Der Bundesrat hatte am Freitag vergangener Woche die Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn abgelehnt und weitreichende Änderungen an Tiefensees Gesetzentwurf gefordert. Die Länder befürchten, dass die Bahn unter dem Einfluss privater Investoren künftig nur noch in lukrative Fernstrecken investiert und der Regionalverkehr dabei zu kurz kommt. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken sehen die Länder auch Haushaltsrisiken.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hob mit Blick auf das von der SPD nun angestrebte Aktienmodell am Freitag hervor, diese konkrete Frage sei im Kabinett noch nicht behandelt worden. Wenn der SPD-Parteitag entschieden habe, dann könnte sich entweder der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen, oder die Frage werde im parlamentarischen Verfahren weiter beraten. Er ging aber nicht davon aus, dass sich das Kabinett noch einmal damit befassen werde. (mit AFP)

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