Bahnprojekt : Vorläufiger Baustopp bei Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen. Dies bedeutet unter anderem einen vorläufigen Baustopp.

Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den Bahnhofsbau teil.Weitere Bilder anzeigen
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21.06.2011 07:39Lange Zeit ging es gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Diese Herren im Hasenkostüm nehmen an einer Sitzblockade gegen den...

Zwei Tage nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg hat die Bahn einen Baustopp für das umstrittene Milliarden-Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verhängt. Damit gibt der bundeseigene Konzern den Forderungen der Wahlsieger nach. "Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", sagte Bahnvorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin.

Die grün-rote Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann soll im Mai gebildet werden. Nach Kefers Worten will die Bahn dann mit den Verantwortlichen Gespräche führen. Mit der neuen Landesregierung wolle man konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, unterstrich der Bahn-Manager. Sowohl Grüne als auch SPD begrüßten die Ankündigung.

Die Grünen kämpfen seit Jahren gegen die Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm. Die SPD ist zwar für das Projekt, strebt aber wie die Grünen eine Volksabstimmung an. Zunächst sollen die Ergebnisse der Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof abgewartet werden. Nach Angaben der Bahn wird dies im Sommer sein.

Seit gut einem Jahr baut die Bahn bereits an Stuttgart 21. Zuletzt stand sie kurz vor der Vergabe eines weiteren Großauftrags. Sie verhandelte gerade über Aufträge für den mehrere 100 Millionen Euro teuren Tunnel vom Stuttgarter Talkessel bis zum Flughafen. Ein Ausstieg aus dem Projekt würde nach dieser Vergabe erheblich teurer werden. Auch die Verlegung von 17 Kilometern Rohrleitungen für das Grundwassermanagement in der Innenstadt stand an. Gleiches gilt für die Tiefbauarbeiten für das unterirdische Technikgebäude an der Nordseite des Bahnhofs.

Kefer betonte, dass die Verträge für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt uneingeschränkt gelten. Vertragspartner der Bahn sei nach wie vor das Land, nicht die jeweilige Landesregierung. Auch Bund, Stadt Stuttgart, Flughafen und Regionalverband Stuttgart sind beteiligt.

Ramsauer: Bahn reagiert richtig

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte den vorübergehenden Baustopp. "Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten", sagte Ramsauer in Berlin. "Der Stresstest wird fortgeführt, allerdings ohne bauliche Fakten zu schaffen."

Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle begrüßte die Ankündigung der Bahn ebenfalls als "guten ersten Schritt": "Das war das Mindeste, was ich erwartet habe." Doch die zeitliche Begrenzung bis zur Regierungsbildung sei falsch. Der Vergabestopp müsse bis zur Klärung aller Fragen gelten, darunter die möglichen Folgen des Stresstests oder die Anbindung der Gäubahn, betonte der Landtagsabgeordnete und langjährige Stuttgart-21-Gegner.

SPD-Landeschef Nils Schmid sagte: "Es ist sinnvoll, dass die Bahn die weitere Entwicklung abwarten will." Er fügte hinzu: "Die SPD setzt weiterhin darauf, die Bürger über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen." Werner Simmling von der FDP-Bundestagsfraktion nannte die Entscheidung der Bahn unternehmerisch nachvollziehbar, betonte aber: "Die Bahn darf nicht der Sündenbock für ideologische Grabenkämpfe der neuen Landesregierung werden. (...) Die Stadt, die Region und das Land brauchen dieses Infrastrukturprojekt." (dpa)

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