Bahnreform : SPD-Linke kündigt Widerstand an

Kaum hat sich die SPD auf einen Kompromiss zur Bahnreform geeinigt, wackelt er schon wieder. Die SPD-Linke kündigte eine genaue Prüfung des Vorschlags an und erwägt sogar einen Sonderparteitag. Den hatte Kurt Beck eigentlich in Aussicht gestellt, falls ein Kompromiss vom Beschluss des Hamburger Parteitags abweiche.

BerlinZum Schluss machte es Kurt Beck noch kurz spannend. "Ich möchte zum Ende meiner politischen Arbeit in den Spiegel schauen und sagen können: Ich habe etwas bewegt", holte der SPD-Chef bei der Bekanntgabe der SPD-Ergebnisse zur Bahnreform weit aus. Dieses Ende sei aber jetzt bei ihm "noch nicht in Sicht", schob er gleich ein, um Missverständnissen vorzubeugen. Auf jeden Fall wolle er aber nicht so enden wie der Schuster Wilhelm in dem Stück "Hauptmann von Köpenick", der in seiner persönlichen Bilanz habe feststellen müssen, er habe nur Fußmatten geknüpft.

Mit dem überraschenden SPD-Kompromiss für die Bahn, an den die meisten in der Parteiführung eigentlich schon nicht mehr geglaubt hatten, hat sich der SPD-Vorsitzende zumindest in den eigenen Reihen vorübergehend Luft verschafft. Sein Einschwenken in letzter Minute auf die Linie der Befürworter der Teilprivatisierung wie seine beiden Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück dürfte die wachsende Zahl der Beck-Skeptiker auf dem rechten SPD-Flügel erst einmal besänftigt haben.

Dafür ist nun die SPD-Linke in Hab-Acht-Stellung gegangen. Sie warnte die Parteispitze vor weiteren Zugeständnissen an die Union. "Diese Einigung ist die Grenze dessen, was die SPD der Union anbietet. Weitere Zugeständnisse wird es mit uns nicht geben", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, dem Tagesspiegel. Es sei gut, dass das Netz beim Bund bleibe. Jetzt komme es auf das Kleingedruckte an. "Es muss beim konzernweiten Arbeitsmarkt bleiben, es muss weiter eine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten geben", verlangte Rossmann. Außerdem müsse sich die Bahn verpflichten, "im Sinne der Bürgerbahn ihre Schwerpunkte im Deutschland zu setzen und hier zu investieren".

Sonderparteitag könnte Beck in Verlegenheit bringen

Unter der Hand war bereits vom "Verrat" an den Beschlüssen des Hamburger Parteitags vom Oktober 2007 die Rede. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel forderte in der "tageszeitung" eine Revision der Entscheidung. Dabei sei ein Sonderparteitag ein "mögliches Instrument". Drohsel: "Wir fürchten, dass private Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen. Und das Gegenteil hat die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag ja beschlossen." Aus diesem Grund will der Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, der auf dem Parteitag im Oktober eine starke Stimmung gegen die Privatisierung geschaffen hatte, den Parteirat schriftlich um die Einberufung eines Sonderparteitags bitten.

Doch die Parteilinke dürfte es sich gut überlegen, nun für einen Sonderparteitag mobil zu machen, um möglicherweise Schlimmeres in ihrem Sinne zu verhindern. Ein solcher SPD-Kongress könnte zum offenen Showdown über die ganze Richtung in der Partei und auch zum Debakel für den Vorsitzenden werden, so lauten die Befürchtungen in der Partei.

Beck rechnete derweil kühn vor: Den in Hamburg beschlossenen Zielen sei man jetzt "ziemlich nahe" gekommen. Für einen Extra-Parteitag gebe es deshalb überhaupt keinen Grund. Dass er noch vor wenigen Tagen für eine ganz andere Lösung eher im Sinne der Linken eingetreten sei, bestritt Beck rundweg. Er habe immer nur verwundert gelesen, dass er für die Herausnahme des Nahverkehrs aus der Privatisierung sei. Dass ausgerechnet die Kanzlerin ihm am Wochenende öffentlich dieses Modell unterstellt habe, "das es gar nicht gibt", habe schon etwas Provozierendes gehabt.

Die durchaus freundlichen Reaktionen aus dem Unions-Lager deuten darauf hin, dass der jetzige Kompromiss tatsächlich mehrheitsfähig ist. Doch Beck ließ kaum Zweifel daran, dass es für ihn mit Blick auf die Stimmung in der eigenen Partei kaum noch Spielraum gibt, der Union weiter entgegenzukommen. Ein Punkt dürfte Beck die Überzeugungsarbeit in der SPD nicht einfacher machen. Die Idee für das nun beschlossene Privatisierungsmodell stammt ausgerechnet von der FDP. Ihre beiden Wirtschaftsexperten Rainer Brüderle und Horst Friedrich hatten vor ein paar Tagen genau diese Lösung vorgeschlagen. (nim/dpa/AFP)

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