Politik : Bahnumzug jetzt Chefsache für Merkel

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Berlin - In die Pläne der Bahn AG, den Sitz der Hauptverwaltung von Berlin nach Hamburg zu verlegen, wird sich jetzt auch die Bundesregierung einschalten. „Die Regierung ist mit der Bahn darüber im Gespräch“, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Tagesspiegel. Zum Wochenbeginn würden diese Gespräche „fortgesetzt und intensiviert“. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag mit den Umzugsplänen befassen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, warnte die Bahn davor, ihre Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg zu verlegen. Dass das bundeseigene Unternehmen mit seiner Zentrale 1994 von Frankfurt am Main in die Bundeshauptstadt gezogen ist, sei ein „politisches Signal für die neuen Bundesländer“ gewesen, sagte Beckmeyer dem Tagesspiegel. Eine solche Entscheidung könne nicht alle paar Jahre revidiert werden. Die Umzugspläne seien daher „kontraproduktiv“.

Völlig überraschend waren vor dem Wochenende Pläne des Bahnvorstandes zur Verlagerung der Konzernzentrale bekannt geworden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte darauf Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Hintergrund der möglichen Umzugspläne sind Investitionen der Bahn AG in Hamburg und anhaltende Verstimmungen zwischen einem der größten Arbeitgeber in der Bundeshauptstadt und dem Berliner Senat. Nach den Worten von Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) haben der Hamburger Senat und die Bahn die Eckdaten zum Einstieg des Unternehmens in der Hansestadt schon verabredet. Peiner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aber auch: „Die Bahn muss etwas mitbringen, wenn das Geschäft zu Stande kommen soll. Dann müssen die Konzernfunktionen und die Konzernleitung nach Hamburg wechseln.“ asi

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