Politik : Bahrain: Vom Traum, die Macht zu teilen

Andrea Nüsse

In der geschlossenen, konservativen Welt der Golfstaaten schlägt Bahrain einen eigenen Weg ein: Der junge Emir Sheikh Hamid bin Issa al-Khalifa will per Referendum Reformen einführen. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Einwohner des winzigen Emirats für die Einführung der konstitutionellen Monarchie stimmen, die die Wiedereinsetzung des Parlaments und die Trennung von Legislative und Exekutive bedeutet.

Der Vater des Emirs, der 1999 gestorben war, hatte das 1973 eröffnete Parlament nur zwei Jahre später aufgelöst, weil es die Regierungsgeschäfte "behindert" habe. Die zumeist schiitische Opposition, die die Bevölkerungsmehrheit in dem von einer sunnitischen Familie regierten Land stellt, hat seitdem für die Wiedereinführung des Parlaments gekämpft. Bei politischen Unruhen sind zwischen 1994 und 1999 insgesamt 38 Menschen ums Leben gekommen.

Als treibende Kraft hinter den Reformen wird Kronprinz Salman bin Hamid al-Khalifa angesehen. Der 31jährige Oberbefehlshaber der Streitkräfte hatte in seiner ersten Pressekonferenz Anfang Februar von seinem "Traum" gesprochen, individuelle Freiheiten einzuführen und "Macht zu teilen", damit "die Nation mächtiger" werde. Der energische Kronprinz, der in den USA Politikwissenschaften und in Cambridge Philosophie studiert hat, verspricht sich von dem Referendum "einen großen Sprung nach vorn". Die in London ansässige schiitische Opposition war zunächst skeptisch und rief die etwa 450 000 Wahlberechtigten dazu auf, gegen das Referendum zu stimmen. Sie befürchteten, dass die zur Abstimmung stehende Nationalcharta dem Emir noch größere Rechte einräumt.

Nachdem der Emir der Freiheitsbewegung Bahrain (BFM) versichert hatte, dass die Charta die Verfassung nicht ersetzt und das Parlament volle legislative Rechte erhält, ließ die Opposition ihren Boykottaufruf am Montag fallen. Etwas nachgeholfen hat dabei sicher die kurz zuvor verkündete Generalamnestie des Emirs, die für 289 politische Gefangene die Freiheit und für 108 Oppositionelle die Rückkehr aus dem Exil bedeutet. Nach Angaben der Opposition sitzen nun noch 19 politische Häftlinge im Gefängnis. Bahrain besteht aus 35 Inseln, die in strategischer Position im arabischen Golf liegen. Das Land, das sich erst 1971 von Großbritannien unabhängig erklärte, verfügt kaum noch über Ölreserven.

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