Politik: Bahrains König zeigt sich „entsetzt“

Berlin - Darauf hatten Demokratie-Aktivisten und Menschenrechtler im Königreich Bahrain lange gewartet: Am Mittwoch hat eine unabhängige Untersuchungskommission ihre Einschätzung der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Frühjahr vorgestellt. Das Urteil der mit fünf international anerkannten Juristen besetzten Kommission, die König Hamad persönlich eingesetzt hat, ist vernichtend: Nach den ersten friedlichen Protestaktionen im vergangenen Februar hätten die Sicherheitskräfte „unverhältnismäßige Gewalt“ angewendet, was zu einer Eskalation der Lage geführt habe, sagte der Leiter der Kommission, Cherif Bassiouni bei der Vorstellung des Berichts. In den folgenden Wochen habe es dann zahlreiche willkürliche Festnahmen gegeben. Gefangene seien verhöhnt und gefoltert worden, unter anderem mit Elektroschocks. Insgesamt kamen bei den Unruhen 30 Zivilisten und fünf Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben.

Gleichzeitig bescheinigte Bassiouni den Truppen des Golf-Kooperationsrates, die Bahrain zur Niederschlagung der Proteste auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama angefordert hatte, sie hätten keine Menschenrechtsverletzungen begangen. Allerdings fanden die Juristen auch keinen klaren Hinweis auf eine Verbindung Irans zur der mehrheitlich von der Bevölkerungsmehrheit der Schiiten getragenen Demokratiebewegung. Das Regime in Bahrain hatte diese angebliche Verbindung als Erklärung benutzt, warum sie hart gegen die Demonstranten vorgegangen sei.

In Erwartung des kritischen Berichts hatte die Regierung von Bahrain bereits am Montag „überzogene Gewalt“ gegen Demonstranten eingeräumt. König Hamad zeigt sich nun „entsetzt“ über die Misshandlung schiitischer Gefangener und kündigte Untersuchungen an. Die Regierung hatte bereits angekündigt, die Strafgesetze zu ändern und jede Form von Folter als illegal zu ächten.

Trotz dieser ungewöhnlichen Selbstkritik der Regierung ist unwahrscheinlich, dass damit dauerhaft Ruhe in dem winzigen Inselstaat einkehrt. Denn es werden weiterhin harsche Strafen gegen Teilnehmer der Demonstrationen vom Sommer verhängt. Kürzlich hat ein Sondergericht die Verurteilung von sieben schiitischen Oppositionsführern zu lebenslangen Haftstrafen bestätigt. Unter den Verurteilten befinden sich die Anführer der oppositionellen Hak-Bewegung und der Wefaq-Bewegung. Die Justiz des Golfkönigreichs, das nur etwa 600 000 Einwohner zählt, verurteilte außerdem 20 Ärzte und Krankenschwestern zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren. Ihnen wurde unerlaubter Waffenbesitz und Anstiftung zum gewaltsamen Umsturz vorgeworfen. Nach Angaben des Ex-Abgeordneten und Assistenten des Generalsekretärs der oppositionellen schiitischen Wefaq-Partei, Khaled al Marzuq, wurden sie bestraft, weil sie verletzte Demonstranten behandelten. Als ein Beispiel für die extrem harten Strafen nennt der 44-jährige IT-Experte im Gespräch mit dem Tagesspiegel in Berlin den Fall einer Autofahrerin, die im Auto ein Lied der Opposition hörte und dafür zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

„Wir fordern vom Westen und den USA, dass sie darüber wachen, dass die Forderungen des nationalen Untersuchungsberichts umgesetzt werden und sie im UN-Menschenrechtsrat einen Sonderberichterstatter einsetzen“, sagt al Marzuq. Er saß bis 2010 im Parlament und war stellvertretender Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Im Sommer legten die 18 Abgeordneten der Wefaq-Partei aus Protest ihre Mandate nieder. Nach Ansicht al Marzuqs handelt es sich bei den harschen Strafen nicht um Repression, sondern um „Rache“. Wie anders sollte man sonst erklären, dass 2 500 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden, 6 000 Studenten der Universitäten verwiesen wurden. Fischern sollen die Boote zerstört worden sein, und kritische Journalisten wurden demnach Scheinexekutionen unterzogen.

In Bahrain ist die Lage kompliziert, weil die Bevölkerungsmehrheit Schiiten sind, während Regime und Sicherheitskräfte sunnitisch dominiert sind. „Auf den Straßen waren aber auch Sunniten“, sagt al Marzuq und führt als Beweis an, dass zwischen dem 14. Februar und dem Einmarsch der hauptsächlich saudischen Truppen am 15. März insgesamt 250 000 Menschen demonstriert hätten – bei 600 000 Einwohnern.

Der Westen habe sich in der restlichen arabischen Welt auf die Seite der Demokraten gestellt und solle dies auch in Bahrain tun, fordert al Marzuq. Stattdessen verkauften die USA Waffen an das Regime. Im September informierte das US-Verteidigungsministerium den Kongress über den geplanten Waffenverkauf im Wert von 53 Millionen Dollar, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Raketen. Eine Erklärung für die unterschiedlichen Maßstäbe liegt in der strategischen Bedeutung des winzigen Staates für Saudi-Arabien und seinen Verbündeten, die USA. Saudi-Arabien fürchtet ein Überschwappen der schiitischen Proteste auf den Osten des eigenen Landes, in dem eine schiitische Minderheit lebt. Außerdem gilt Bahrain als Bollwerk gegen den Hauptrivalen Saudi-Arabiens in der Region, den ebenfalls schiitischen Iran. Daher scheinen sie zu jeder Repression entschlossen. Und die USA haben in Bahrain ihre fünfte Flotte stationiert.