Politik : Bahrains Opposition macht mobil

Manama/Dubai/Berlin - In der Golfmonarchie Bahrain hat die schiitische Opposition nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten angekündigt, das Parlament zu verlassen. Der Oppositionsblock al Wafak werde sich geschlossen aus der Volksvertretung zurückziehen, sagte der Abgeordnete Ali al Aswad am Donnerstag in der Hauptstadt Manama. Der Fraktion gehören 18 der insgesamt 40 Abgeordneten an. Am Dienstag hatte der Zusammenschluss bereits angekündigt, die Mitarbeit im Parlament aus Protest gegen das Vorgehen gegen die Demonstranten bis auf Weiteres auszusetzen. Der bahrainische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Nasar al-Baharna, legte sein Amt aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt nieder. In Bahrain leben überwiegend Schiiten, der kleine Golfstaat wird aber von einer sunnitischen Herrscherdynastie unter König Mohamed bin Issa al Chalifa geführt.

Scheich Ali Salman, der Vorsitzende des Oppositionsblocks al Wafak, verurteilte in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Der Lulu-Platz in der Hauptstadt Manama war mit Gewalt geräumt worden, während die meisten der rund 6000 Demonstranten schliefen. „So darf man nicht mit friedlichen Demonstranten umgehen“, sagte Salman. Er betonte aber, der Oppositionsblock al Wafak wolle keinen Sturz der Herrscherfamilie, sondern politische Reformen. Bahrain müsse in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt werden. Die Regierung solle künftig gewählt und nicht mit Günstlingen des Königs besetzt werden. Die Staatsmedien von Bahrain berichteten am Donnerstag ausführlich über kleinere Demonstrationszüge von Anhängern des Königs in mehreren Städten des Landes am Vortag.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten in Bahrain und forderte die Polizei zum Gewaltverzicht auf. „Keine Gewalt gegen Demonstranten“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Vielmehr müsse der Staat Protestierende und Demonstrationen schützen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten in Bahrain. Die Regierung müsse die Grundrechte der Bürger achten und schützen. „Dazu gehört auch das Recht, sich friedlich zu versammeln“, sagte Ashtons Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. AFP/rtr/dpa

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