Baker-Kommission : Bush will Vorschläge "ernsthaft" prüfen

Die Baker-Kommission legt US-Präsident George W. Bush einen Strategiewechsel im Irak nahe. Danach sollen auch Syrien und Iran in die Lösung der Krise eingebunden werden.

Washington/Bagdad - Die Baker-Kommission hat US-Präsident George W. Bush ihren mit Spannung erwarteten Bericht mit Empfehlungen für eine zukünftige Irak-Strategie vorgelegt. Mitglieder der Kommission übergaben Bush den für die Regierung nicht bindenden Bericht im Weißen Haus in Washington. Bush sprach von einer "harten Einschätzung" der Lage im Irak und kündigte an, die Vorschläge "sehr ernsthaft" zu prüfen. Laut US-Medienberichten schlägt das vom früheren US-Außenminister James Baker geleitete Gremium einen Strategiewechsel vor, insbesondere eine Halbierung der Truppenstärke und die Einbindung des Irans und Syriens in die Lösung des Konflikts.

Bush sprach von einem "Bericht, der einige wirklich sehr interessante Vorschläge enthält, und wir werden jeden Vorschlag ernst nehmen und rechtzeitig handeln." Auf konkrete Inhalte ging Bush nicht ein. Die paritätisch aus Republikanern und Demokraten besetzte Kommission wollte ihren Bericht um 17 Uhr (MEZ) dem Kongress vorlegen und der Öffentlichkeit vorstellen.

Den vorab veröffentlichten Presseberichten zufolge empfiehlt die im März vom US-Kongress eingesetzte Iraq Study Group, die Truppenstärke im Irak von derzeit 141.000 Soldaten auf etwa 70.000 zu halbieren. Syrien und der Iran sollen einbezogen werden, um eine regionale Lösung des Konflikts zu erreichen. Bislang hatten die USA eine Zusammenarbeit mit diesen Staaten abgelehnt, denen sie Unterstützung von Aufständischen in der Region vorwerfen.

Mehr Druck auf die Regierung

Laut der "Washington Post" vom Mittwoch spricht sich die Baker-Kommission dafür aus, in der Frage der Sicherheit mehr Druck auf die irakische Regierung auszuüben. Washington solle Bagdad die Kürzung wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung für den Fall androhen, dass gewisse Sicherheitsstandards nicht erreicht würden, empfehle die Kommission. Die Kommission dringe zudem auf eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, der entscheidend für die Stabilität in der Region sei.

Der britische Premierminister Tony Blair schloss sich Äußerungen des designierten US-Verteidigungsministers Robert Gates an, der am Dienstag eine pessimistische Einschätzung der Lage im Irak geäußert hatte. "Natürlich", sagte Blair im Londoner Unterhaus auf die Frage, ob er Gates' Standpunkt teile. Er selbst habe im Juli gesagt, die Lage in Bagdad mit ihrer sektiererschen Gewalt und dem Blutvergießen sei "entsetzlich". Wichtig sei jedoch, "dass wir weitermachen, um die von uns selbst auferlegte Mission erfolgreich zu beenden".

Am Mittwoch wurden bei mehreren Anschlägen im Land mindestens 17 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Acht Menschen starben, als ein Markt im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mit Mörsern angegriffen wurde. 40 weitere Menschen wurden verletzt. Bei einem Selbstmordanschlag in einem Bus im Bagdader Schiiten-Viertel Sadr City wurden den Angaben zufolge vier Iraker getötet und zwölf verletzt. (tso/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben