Baker-Kommission : Deutsche Politiker begrüßen möglichen Kurswechsel

Die Vorschläge der Baker-Kommission für eine Änderung der Strategie im Irak sind in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Verhandlungen mit Syrien und Iran seien ein wichtiger Schritt, heißt es im Auswärtigen Amt.

Frankfurt/Main - Die Vorschläge der so genannten Baker-Hamilton-Kommission in den USA zu einem möglichen Kurswechsel der Politik des Landes im Irak stoßen in Deutschland auf reges Interesse. Politiker von SPD und FDP begrüßten am Donnerstag den vom ehemaligen US-Außenminister James Baker empfohlenen Kurswechsel im Irak. Die Union reagierte etwas zurückhaltender. Die Kommission hatte am Mittwoch unter anderem vorgeschlagen, die Stärke der US-Kampftruppen im Irak mittelfristig zu verringern und der irakischen Regierung mehr Verantwortung im Kampf gegen Aufständische zu übertragen. Außerdem brachte sie Verhandlungen mit Iraks Nachbarn Iran und Syrien ins Gespräch.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die USA seien bei der Irak-Invasion einer großen Fehleinschätzung erlegen. "Sie wollten Befreier sein - werden aber als Besatzer wahrgenommen. Aus diesem Dilemma kommen sie nur schwer heraus", sagte er. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang Gerhardt, sagte, der künftige US-Verteidigungsminister Robert Gates und die Baker-Kommission hätten Realitätsbewusstsein gezeigt. "Und Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung", sagte Gerhardt.

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sagte, in Washington werde "das Desaster erkannt", aber ein Ausweg sei nicht erkennbar. Es drohe nun erst recht ein Sicherheitsvakuum. Offenbar wollten die USA die Europäer zu mehr Präsenz im Irak überreden. Aber selbst verstärkte Hilfe bei der Polizeiausbildung dürfe es auf keinen Fall im Land selbst geben.

Dialog mit Syrien und Iran

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), begrüßte die Vorschläge als dringend notwendige Kurskorrektur. "Es muss einen geordneten Rückzug geben", sagte Voigt. "Die irakischen Sicherheitskräfte müssen verstärkt und auf die neuen Aufgaben vorbereitet werden." Verhandlungen mit Syrien und Iran seien ein wichtiger Schritt. Zugleich forderte er ein stärkeres Engagement der Europäer. "Europa muss sich jetzt stärker engagieren und Syrien und den Iran auffordern, sich konstruktiv in den Prozess einzubringen", forderte Voigt.

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) warnte dagegen davor, aus einem Abzug der USA Verpflichtungen für andere Nato-Partner abzuleiten. Zudem werde ein schrittweiser US-Rückzug die Krise im Irak eher noch verstärken. Der CSU-Außenexperte Eduard Lintner warnte vor einer pauschalen Verurteilung der US-Strategie. "Der Anlass für den Krieg war nicht so harmlos, wie er in Europa immer dargestellt wurde", sagte er. Die USA hätten versucht, in der Region für Ruhe und Stabilität zu sorgen. "Das war notwendig", sagte Lintner. "Ihre Überlegung, dass auf Besetzung automatisch Demokratie folgt, ist leider nicht aufgegangen. Deswegen müssen sie jetzt umdenken." (Von Martin Roy, ddp)

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