Baker-Kommission: Deutschland bietet USA Hilfe an

Berlin/Washington - Deutsche und Europäer könnten hier helfen und vermitteln, allerdings nie das direkte Gespräch zwischen den USA und Iran oder Syrien ersetzen, so Karsten Voigt (SPD). Man müsse hoffen, dass die Nachbarn des Irak, die US-Präsident George W. Bush einst zur Achse des Bösen gerechnet habe, nun zur Stabilität im Irak beitragen. Die Vorschläge für einen Strategiewechsel im Irak und in der Region, wie sie die Expertengruppe unter Vorsitz des früheren US-Außenminister James Baker ausarbeitete, erhielt unterdessen international Unterstützung.

Voigt sicherte den USA auch deutsche Unterstützung beim zivilen Wiederaufbau des Irak zu, sobald dies die Sicherheitslage des Landes erlaube. "Ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak wird es aber auch künftig nicht geben." Die "Kurskorrektur war dringend erforderlich", sagte Voigt der "Nordwest-Zeitung": "Es muss einen geordneten Rückzug geben."

Positive Reaktionen auf Bericht der Baker-Kommission

Die Regierung in Japan bezeichnete den Bericht der Baker-Kommission als "konstruktiv". Zugleich versicherte Verteidigungsminiser Fumio Kyuma, dass sein Land auch bei einer geänderten US-Strategie seine humanitäre Hilfe und die Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak fortsetzen werde. Der australische Regierungschef John Howard sagte, die internationalen Truppen dürften erst dann aus dem Irak abziehen, wenn das Land zu einer stabilen Demokratie geworden sei. Die US-Regierung werde sicherlich ihre Strategie überarbeiten, aber einen überstürzten Abzug der Truppen werde es dabei nicht geben. Sollten die Truppen des Westen aus dem Irak unter Umständen abziehen, die sie als Besiegte erscheinen lassen würden, würde dies dem Terrorismus in der Region und weltweit einen enormen Auftrieb verleihen. Dies wäre ein schwerer Schlag gegen die USA und hätte negative Konsequenzen für Australien.

Dialog mit allen Parteien suchen

Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki hat sich in den Bericht der Kommission eingebracht. Die Autoren des Berichts hätten mit ihm über vier Themen diskutiert, sagte Maliki in Bagdad. Dabei habe es sich um die notwendige Unterstützung der USA, den Dialog mit den Nachbarländern in der Region, die Frage einer internationalen Irak-Konferenz und die Notwendigkeit für eine bessere Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte gehandelt.

In dem 160 Seiten langen Empfehlungen der Kommission wird der US-Regierung auch empfohlen, mit "allen Parteien" im Irak mit Ausnahme des Terrornetzwerkes Al Qaida aktiv den Dialog zu suchen. Ausdrücklich genannt werden dabei auch Großayatollahs Ali Sistani, der radikale Schiitenführer Moktada Sadr sowie die Anführer von Milizen und Aufständischen. Für Überraschung sorgte eine Formulierung zum Konfliktherd Nahost. So ist dabei die Rede vom "Rückkehrrecht" der Palästinenser. Dieser Bericht sei für Israel besonders deshalb beunruhigend, weil damit zum ersten Male die Frage des Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge von 1948 angesprochen werde, sagte ein israelischer Diplomat in Washington.

Der britische Premierminister Tony Blair wird heute in Washington zu einem Gespräch mit Bush erwartet, bei dem es auch um den Irak gehen sollte. Diplomaten beider Länder betonten aber, der Besuch des Regierungschefs von Großbritannien als engster Verbündeter im Irak falle nur zufällig auf den Tag nach Veröffentlichung des Berichts der Baker-Kommission und hätte eigentlich schon zu einem früheren Termin stattfinden sollen. (tso/AFP)