Politik : Bakijew als Regierungschef bestätigt

Nach dem Machtwechsel in Kirgisistan hat auch das neu gewählte Parlament den bisherigen Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew als amtierenden Regierungschef bestätigt. Er soll bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts das Amt des Regierungschefs und des Präsidenten ausüben.

Bischkek (28.03.2005, 17:29 Uhr) - Dies entschied das Parlament am Montag in der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik. Abgeordnete des alten und des neu gewählten Parlaments stritten weiter darüber, welche Volksvertretung legitimiert sei.

Vor dem Parlament protestierten 300 Demonstranten gegen die Entscheidung der Wahlleitung vom Montag, das neue Parlament ungeachtet der Manipulationen bei der Wahl Ende Februar und Mitte März als legitim anzuerkennen. Die Proteste gegen den Wahlverlauf waren der Auslöser für den Sturm auf den Regierungssitz durch Oppositionsanhänger am vergangenen Donnerstag gewesen. Ein Teil der bisherigen Opposition will neben der Präsidentenwahl am 26. Juni auch eine möglichst schnelle Neuwahl des Parlaments.

Die Wahlleitung ebnete dem neuen Parlament den Weg. Die Fälschungen in einigen Bezirken dürften nicht zum Anlass genommen werden, die Staatsmacht zu lähmen, betonte der Wahlleiter Tujgunaaly Abdraimow. Gemäß der Verfassung müsse das alte Zweikammerparlament einen Monat nach Beginn der Wahl, also am 28. März, aufgelöst sein.

Der amtierende Regierungschef Bakijew rief die Demonstranten auf, den Platz vor dem Parlament zu verlassen. «Nachdem mir das Volk dieses verantwortungsvolle Amt gegeben hat, brauche ich Unterstützung bei der Arbeit», betonte Bakijew.

Ein Teil der bisherigen Opposition erkennt das neue Parlament wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht an. Nach Einschätzung von Beobachtern hatte der später nach Russland geflohene Präsident Askar Akajew die Wahl zum eigenen Machterhalt manipulieren lassen.

Hinter dem Parlamentsstreit stehen auch regionale Interessen. Der «starke Mann» des Südens, Kurmanbek Bakijew, war vom alten Parlament bereits einen Tag nach Akajews Flucht zum amtierenden Regierungschef und somit auch zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Der neue Chef der Sicherheitsdienste, der aus dem Norden stammende Politiker Felix Kulow, betont seit Tagen, nur das neue Parlament sei legitimiert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sicherte Kirgisistan Unterstützung bei der Konsolidierung nach dem Machtwechsel zu. Die OSZE wolle Experten für eine Vermittlung in der innenpolitischen Krise schicken, sagte Bakijew nach einem Treffen mit OSZE-Repräsentanten in Bischkek. (tso) ()

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