Politik : Bakijew Sieger der Präsidentenwahl in Kirgisien

Überwältigende Mehrheit für Interimspräsidenten / Internationale Beobachter loben Wahlverlauf

Elke Windisch[Moskau]

Die knapp drei Millionen kirgisischen Wähler haben am Sonntag mit überwältigender Mehrheit bestätigt, was Wahlforscher in den letzten Tagen vorhersagten. Dreieinhalb Monate nach dem Umsturz in Kirgisien konnte sich Übergangspräsident Kurmanbek Bakijew bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen als Staatschef klar behaupten.

Bakijew, der von Anfang an der einzige von insgesamt sechs Anwärtern mit reellen Chancen auf das höchste Staatsamt in der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik war, errang einen deutlichen Sieg. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, entfielen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den bisherigen Interimspräsidenten knapp 89 Prozent. Der stärkste seiner Gegenkandidaten, Akbarali Aitikejew, erzielte demnach nur 3,7 Prozent. Die 300 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stuften den Wahlprozess am Montag als „gut“ bis „sehr gut“ ein. Die Regierung habe ihren Willen bewiesen, demokratische Wahlen durchzuführen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei über 74 Prozent. Für die Gültigkeit war eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent notwendig.

Bakijew war nach den Unruhen und der Flucht von Präsident Askar Akajew im März an die Macht gelangt. Unter seinem Vorgänger war der studierte Volkswirt Bakijew kurzzeitig Premier, bevor er zu einem der erbittertsten Gegner Akajews wurde. Nun muss der Mittfünfziger schnell spürbare Erfolge vorweisen, um neue Unruhen zu vermeiden. Denn das Land steht nach fünfzehn Jahren Missmanagement, Korruption und Massenelend vor großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Sie verschaffen vor allem radikalen Islamisten im Süden regen Zulauf, weil die Massen das Vertrauen in die Kompetenz jeder weltlichen Macht verloren haben. Ob es gelingt, dieses verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, hängt direkt davon ab, wie lange Bakijews Bündnis mit dem künftigen Premier Felix Kulow hält, seinem ehemaligen Gegenspieler. Bei einem Zerbrechen droht Bürgerkrieg und der Zerfall des Einheitsstaates in eine Konföderation.

Außenpolitisch ist es für die kleine Republik ein Balanceakt, die Interessen Russlands, Chinas, der USA und der schwierigen unmittelbaren Nachbarn zu berücksichtigen. Umstritten ist nicht nur die militärische Präsenz Russlands, Widerstand regt sich zunehmend auch gegen Washington, das seit Oktober 2001 mit Beginn der Anti-Terror-Operation in Afghanistan auch in Kirgisien einen Stützpunkt unterhält. Für dessen Schließung macht sich der neu gewählte Präsident Bakijew stark.

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