Balance-Akt : Beckstein sucht Versöhnung in sudetendeutscher Frage

Es war ein wortreicher Balance-Akt, mit dem Günther Beckstein am Ende vor allem eines klar machte: Mit dem Wechsel in der Staatskanzlei hat zugleich eine neue Ära in der bayerischen Vertriebenpolitik begonnen.

Klaus Tscharnke[dpa]
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Betont Kontakte zu Tschechien: Günther Beckstein. -Foto: ddp

NürnbergAnders als sein Vorgänger Edmund Stoiber (CSU), der bei den Sudetendeutschen-Tagen stets mit markigen Worten auf die tschechische Regierung eindrosch, beschwor Beckstein (CSU) in seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede den Geist von Dialog und Verständigung. Jenen, die es im Wortgeklingel der üblichen Vertriebenen-Rhetorik womöglich überhört hatten, schrieb es Beckstein zum Abschluss noch einmal ins Stammbuch: "Kontakte mit den tschechischen Nachbarn, dieser Aufgabe stelle ich mich mit aller Kraft. Das wird nicht immer einfach, ist aber eine notwendige Aufgabe."

Was im normalen politischen Geschäft banal und selbstverständlich erscheinen mag - nämlich der Dialog zwischen den Regierungen von Nachbarstaaten - gleicht nach Einschätzung von Beobachtern auf dem Parkett der Vertriebenpolitik einem kleinen Erdbeben. Hatte Becksteins Vorgänger Stoiber doch einen offiziellen Besuch in Prag jahrzehntelang verweigert, weil die tschechische Regierung bis heute an den umstrittenen Benes-Dekreten festhält. Die Dekrete hatten die Vertreibung deutschsprachiger Volksgruppen nach 1945 legitimiert.

Benesch-Dekrete sind der Knackpunkt

Für Beckstein, der erstmals in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident und Schirmherr der Sudetendeutschen an dem Vertriebenentreffen teilnahm, geriet der Auftritt dennoch zum riskanten Drahtseilakt. Denn gerade ältere Sudetendeutsche, von denen viele traditionell CSU wählen, ist die Vertreibung aus Böhmen und Mähren, der Verlust von Hab und Gut auch 60 Jahre später noch sehr präsent. Als "vierter Stamm Bayerns", wie die CSU die Sudeten gerne nennt, verlangen die Sudetendeutschen daher gerade vom Freistaat Druck auf die Prager Regierung.

Die Rückgabe enteigneten Besitzes ist unterdessen bei den Sudetendeutschen Tagen schon seit Jahren kein Thema mehr. Es geht, wie es der Sprecher der Sudetendeutsche Volksgruppe, Bernd Posselt, ausdrückt, vielmehr um den Abbau "mentaler Hürden": die offizielle Anerkennung des Vertreibungsunrechts nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und die gründliche historische Aufarbeitung. Zum Symbol dafür, wie wenig sich Tschechien nach Meinung der Sudetendeutsche dieser Schuld stellt, sind für die Vertriebenen die Benes-Dekrete geworden.

Neue Generation von Funktionären

Wohlwissend um die Seelenlage der Sudetendeutschen bemühte sich Beckstein gerade in diesem Punkt um klare Worte: In den von ihm geplanten deutsch-tschechischen Dialog müssten "die tiefen Verletzungen, die Vertreibung geschlagen hat, klar angesprochen, die Schuld der Tschechen anerkannt werden", betonte der CSU-Politiker. Trotz der Härte in der Sache, bemühte sich Beckstein aber um eine eher mäßigende Tonlage. Auf keinem Sudetendeutschen Tag der vergangenen Jahre fiel das Wort "Benesch-Dekrete" so selten wie in diesem Jahr.

Dabei scheint Becksteins neue Linie keineswegs ein unabgestimmter Alleingang zu sein. Dazu sind die Führungen von Sudetendeutschen und CSU personell viel zu verwoben. Volksgruppensprecher Bernd Posselt sitzt beispielsweise für die CSU im Europa-Parlament. Vielmehr wurde mit Posselts Wahl zum neuen Volksgruppensprecher und Franz Pany zum neuen Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft ein einschneidender Generationswechsel vollzogen. Erstmals stehen Funktionäre an der Spitze, die die Vertreibung nicht mehr persönlich erlebt haben.

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