Politik : Bald Abgeordnete als Grünen-Chefs?

Hohe Beteiligung an Urabstimmung

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Berlin (dpa). Bei der GrünenUrabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat zeichnet sich sechs Tage vor dem Stichtag ein knappes Ergebnis ab. Bis Mittwoch hatten sich mit 38 Prozent der 44 000 Mitglieder überraschend viele an der Urabstimmung beteiligt, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Die Urabstimmung endet am 13. Mai. Bis 23. Mai soll dann entschieden sein, ob ein Drittel der Grünen-Bundesvorstandsmitglieder künftig gleichzeitig Abgeordnete im Bundestag oder einem Landtag sein dürfen.

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ plädierten 47 Prozent von Grünen-Anhängern für eine Reform der Parteistatuten. 43 Prozent der 713 Befragten wollten die Trennung beibehalten. In einer offenen Abstimmung des Grünen-Landesverbandes Hessen überwogen indes mit 56 Prozent die Gegner. Auf der Internetseite des Landesverbandes votierten bis Mittwoch nur 43 Prozent von 250 Teilnehmern für die Lockerung der Trennung von Amt und Mandat.

Die Grünen haben ihren Vorstandsmitgliedern seit der Gründung vor 23 Jahren per Satzung verboten, gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat wahrzunehmen. Eine Aufhebung des Verbots ist schon mehrfach knapp an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Zuletzt mussten deswegen im Dezember 2002 die populären Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn auf eine Wiederwahl verzichten. Bei der Urabstimmung reicht eine einfache Mehrheit aus.

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