Politik : Bald Gespräche zum Rauchverbot in Kneipen

Berlin - Nach dem Karlsruher Urteil gegen das Rauchverbot in kleinen Kneipen wollen die Bundesländer noch in diesem Monat ihr Vorgehen beraten. Die Bundesregierung unterstrich, dass beim Nichtraucherschutz die Länder gefordert seien. Das Thema soll Gegenstand der Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern Ende August in Berlin sein. Das kündigte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Klaus Vater, an.

 Nichtraucherschutz habe hohe Priorität, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre „völlig missverstanden“, wenn es als Entscheidung gegen den Schutz der Nichtraucher gedeutet würde. Eine bundeseinheitliche Regelung sei aber nicht möglich, sagte Steg. So seien für die Gaststätten die Länder zuständig. Diese seien jetzt gefordert, ihre jeweiligen Regelungen zu überprüfen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte angekündigt, einen neuen Anlauf für eine einvernehmliche Linie zu starten. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Dresden setzen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte im RBB-Inforadio Kochs Vorstoß. Der strikte Nichtraucherschutz Bayerns sei aber der richtige Weg. „Und wir werden deshalb auch an unserem Gesetz keine Änderungen machen.“ Unterschiedliche Regelungen seien kein Unglück. dpa

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