Politik : Bald Kompromiss zu Sicherheitspaket?

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Zwei Tage vor der Sitzung des Bundesrates zeichnet sich eine Einigung zwischen Bund und Ländern über das Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terrorbekämpfung ab. Die eingesetzte Arbeitsgruppe aus zwei SPD- und zwei unionsregierten Bundesländern sowie dem Bundesinnenministerium habe sich auf ein Kompromisspapier geeinigt, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Hannover. Dieses sei nun in der Abstimmung zwischen den übrigen Ländern. Es laufe aber auf eine Zustimmung aller Länder hinaus. In dem Kompromiss würden die Ausweisungsmöglichkeiten für Ausländer erweitert, hieß es.

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