Bali: USA lenken bei Weltklimakonferenz ein

Das Verhandlungsmandat wurde allerdings hinsichtlich der Anforderungen an die Entwicklungsländer abgeschwächt. Zuvor hatte die Konferenz wegen des Streits um einen Passus im Mandatstext zur Aufgabenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern noch einmal kurz vor dem Scheitern gestanden. Der Mandatstext enthält keine konkreten Zielvorgaben für die Absenkung von Emissionen. Er verweist aber auf die Empfehlungen im Bericht des Weltklimarats (IPCC), der solche Reduktionsziele vorsieht.

Das neue Klimaschutzabkommen soll bis 2009 ausgehandelt werden und danach das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft. Die Beschlussvorlage für das Mandat war erst in der Nacht zuvor nach langem Ringen in einer Arbeitsgruppe auf Ministerebene erarbeitet worden. Ursprünglich hatte die Klimakonferenz bereits am Vortag um 18 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) enden sollen. Im Plenum erhoben dann Delegierte aus mehreren Schwellen- und Entwicklungsländern, darunter Indien und Bangladesch, Einspruch gegen eine Passage, die auch weniger entwickelte Länder zu "messbaren und nachprüfbaren Maßnahmen" verpflichten sollte.

Heftige Attacken gegen die USA

Gegen eine Abschwächung des Textes wandten sich wiederum die USA. Delegationsleiterin Paula Dobriansky sagte, sie sehe die Ausgewogenheit des Mandats gefährdet. Nach heftigen Attacken aus mehreren Entwicklungsländern verzichtete Dobriansky aber auf den zuvor angekündigten Einspruch gegen den zugunsten der Entwicklungsländer veränderten Text, der einen Beschluss über das Mandat verhindert hätte. "Sie sind nicht in der Lage, die Führung zu übernehmen. Gehen Sie aus dem Weg", griff der Vertreter Papua-Neuguineas die USA direkt an. Dobriansky sagte ihrerseits, sie habe auf Bali "viele starke Worte aus allen wichtigen Entwicklungsländern" zum Klimaschutz gehört. Die nun getroffene Entscheidung spiegele dies jedoch nicht wider. Während der Beratungen erlitt der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, einen Zusammenbruch und musste den Saal vorübergehend verlassen.

Die USA hatten ihrerseits zuvor durchgesetzt, dass in dem Text konkrete Emissionsziele nur indirekt genannt werden. Entgegen dem Wunsch der EU und vieler Entwicklungsländer enthält das Mandat selbst keinerlei Zahlenangaben zur Verringerung von CO2-Emissionen. Die Teilnehmerstaaten erkennen lediglich an, "dass starke Verringerungen der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen erforderlich sind", um das gesetzte Ziel einer Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen.

Weiter wird allerdings auf die "dringende Notwendigkeit" hingewiesen, der Erderwärmung in einer Weise zu begegnen, wie es der vierte Bericht des Weltklimarats (IPCC) für geboten hält. In einer Fußnote wird dabei zusätzlich auf konkrete Textstellen verwiesen. Den Erkenntnissen des IPCC-Berichts zufolge müssen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mehr als 50 Prozent reduziert werden, wenn die Erderwärmung auf rund zwei Grad begrenzt werden soll. Auch sollen die Emissionen nur noch bis 2015 ansteigen und danach zurückgehen. Für die Industrieländer wird in diesem Szenario für 2020 eine Reduzierung um 25 bis 40 Prozent für erforderlich gehalten. Allerdings enthält der IPCC-Bericht auch weniger ehrgeizige Szenarien, die eine stärkere Erderwärmung in Kauf nehmen. (smz/AFP/dpa)