Politik : Balkan: EU-Außenminister für mehr Druck

Mariele Schulze Berndt

Die EU-Außenminister wollen auf ihrem informellen Treffen im schwedischen Nyköping nach Möglichkeiten suchen, stärkeren Druck auf die Konfliktparteien auf dem Balkan auszuüben. Dazu könnte gehören, einen ständigen Vertreter der EU in Mazedonien einzusetzen. Nach Einschätzung mehrerer Mitgliedstaaten kann der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, dort bisher nicht in ausreichendem Maße präsent sein.

Gegenwärtig wird Solana zwar in der Region durch den britischen Botschafter in Mazedonien vertreten. Nach der schwedischen Präsidentschaft im Juli geht dieser Auftrag jedoch an einen anderen EU-Botschafter. Das bedeutet, dass die führende Rolle im Friedensprozess auf dem Balkan, die die Europäische Union spielen will, nach Einschätzung einiger Mitgliedstaaten bisher nicht mit dem notwendigen Nachdruck ausgefüllt werden kann.

Solana hat sich in der Vergangenheit gegen einen ständigen Vertreter in Mazedonien gewehrt. Im sicherheitspolitischen Ausschuss der EU haben der deutsche Vertreter ebenso wie einige andere Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche erneut thematisiert, dass Solana nicht gleichzeitig seine Pflichten in Mazedonien, im Nahen Osten und möglicherweise auch noch in Nordkorea gerecht werden könne.

Da die Außenminister während ihrer informellen Treffen keine formellen Entscheidungen treffen, ist ein Vorschlag Solanas zur Lösung des Problems nicht vor dem nächsten Allgemeinen Rat am 14. Mai zu erwarten. Die Außenminister werden in Nyköping ferner über Vorschläge von EU-Kommissar Christopher Patten beraten, die Menschenrechtsklausel in Verträgen mit anderen Staaten glaubwürdiger anzuwenden. Patten fragt in einem Brief an die Außenminister, ob es nicht notwendig sei, im Zweifelsfall auch Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Außerdem schlägt er vor, dass die EU mit allen ihren Verhandlungspartnern Übereinkünfte über die Einhaltung der Menschenrechte trifft.

Strittig diskutierten die EU-Außenminister über den Erweiterungsprozess und die Frage der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Die EU-Kommission hat dazu flexible Übergangsfristen bis zu sieben Jahren vorgeschlagen. Deutschland und Österreich unterstützen dies. Deutschland fordert außerdem zusätzlich Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Dienstleistungen.

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